Gewerkschaften drohen mit Referendum

Vor der Debatte im Nationalrat über das Stromversorgungsgesetz haben sie in Bern vor «neoliberalen Experimenten» gewarnt.

Die Gewerkschaften suchten das Referendum nicht, sagte Gewerkschaftsbundpräsident Paul Rechsteiner. Sie wären aber dazu gezwungen, wenn das Parlament den in der Abstimmung über das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) am 22. September 2002 geäusserten Volkswillen missachten würde.

Das Referendum sei nur zu vermeiden, wenn das Parlament zu dem Kompromiss der nach dem Scheitern des EMG eingesetzten Expertenkommission zurückkehre, sagte Rechsteiner. Das heisse Liberalisierung in einem ersten Schritt nur für Grosskunden mit einem Konsum von über 100 000 Kilowattstunden.

Erst nach fünf Jahren sollte mit einem referendumsfähigen Beschluss entschieden werden, ob auch das Gewerbe und die Haushalte ihren Stromlieferanten frei wählen können, sagte Rechsteiner. Die Etappierung komme den Grossverbrauchern sehr weit entgegen und garantiere den Haushalten und dem Gewerbe Versorgungssicherheit.

Die Erfahrungen mit liberalisierten Strommärkten hätten gezeigt, dass die Preise stiegen und die Zahl der Blackouts zunähmen, sagte Rechsteiner. Eine Vollliberalisierung werde in einer Volksabstimmung scheitern. Der Nationalrat habe es in der Hand, diesem Risiko auszuweichen.

fest (Quelle: sda)

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