Landessprache soll erste Fremdsprache sein

Mit 17 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung hat dies die Nationalratskommission in ihren Entwurf für ein Sprachengesetz geschrieben.

Mit ihrem Entscheid, dem sie laut einem Communiqué «eine ganz besondere staatspolitische Bedeutung» beimisst, greift die Bildungskommission (WBK) in den Streit um den Sprachunterricht ein. Sie fällt den zahlreichen Deutschschweizer Kantonen in den Arm, die dem Englischen den Vortritt vor dem Französischen geben.

Einstimmig hielt die WBK fest, dass sich ein Ratsmitglied «in einer Landessprache seiner Wahl» äussern kann - das heisst nicht nur in den drei Amtssprachen, sondern auch auf Rätoromanisch. Zu aufwändig erscheint es ihr dagegen, alle Unterlagen für Räte und Kommissionen generell (statt nur in der Regel) auf Deutsch, Französisch und Italienisch zu verlangen.

Sprachengesetzwieder auf dem Tisch

Der Bundesrat hatte das bereits beschlussreife Sprachengesetz im April 2004 aus Spargründen zurückgezogen. Das Projekt liegt aber wieder auf dem Tisch des Parlaments, nachdem die WBK eine Initiative von Christian Levrat (SP/FR) aufgenommen und von der Schwesterkommission grünes Licht zur Ausarbeitung einer Vorlage erhalten hat.

Laut Mitteilung der Parlamentsdienste wurden auch in der Nationalratskommission fianzpolitische Bedenken laut. Die WBK gab aber der Optik einer «sprachenpolitischen Vorbildfunktion» den Vorrang: Mit 16 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen lehnte sie einen Antrag ab, den Beschluss zur Ausarbeitung einer Vorlage durch den Nationalrat aufheben zu lassen.

Die Kommisison wird die Arbeit am Sprachengesetz im November fortsetzen.

bert (Quelle: sda)

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