Gegen neues Massnahmenpaket im Hochwasserschutz

Ein neues Massnahmenpaket, wie es ein Postulat forderte, hat er abgelehnt.

Das Postulat von Grünen, CVP und EVP verlangte vom Regierungsrat ein Gesamtkonzept mit kleinräumigen und lokalen Massnahmen zum Schutz vor Hochwasser.

Dabei sollen die Massnahmen bei den Ursachen des Hochwassers ansetzen, zum Beispiel beim Regenwasserabfluss.

Neue Aktualität

Der Vorstoss war bereits im Oktober 2003 eingereicht worden, durch die Überschwemmungen in der vergangenen Woche erhielt er jedoch neue Aktualität.

Der Kanton Zürich sei knapp an einer Katastrophe vorbei gegangen, erklärte ein Sprecher der CVP.

Die bisherigen Massnahmen für den Hochwasserschutz reichten bei weitem nicht aus, sagte eine SP-Sprecherin.

Für ein stärkeres Engagement des Kantons plädierte auch ein Sprecher der Grünen, insbesondere müsse der Kanton eine Koordinationsaufgabe übernehmen.

Vorbildliche Rolle

Die Befürworter des Postulats räumten ein, dass der Kanton Zürich im Hochwasserschutz bereits eine vorbildliche Rolle spiele, etwa mit der unlängst abgeschlossenen Sanierung der Thur.

Dennoch bestehe Handlungsbedarf, müsse Feinarbeit geleistet werden.

Gegen ein neues Massnahmenpaket wehrten sich SVP und FDP. Es gebe genügend Gesetze und Vorschriften, um Überschwemmungen vorzubeugen.

Durchsetzung grüner Anliegen

Beim Postulat gehe es nicht um Hochwasserschutz, sondern um die Durchsetzung grüner Anliegen, kritisierte die SVP.

Auch Baudirektorin Dorothee Fierz (FDP) wies die Forderungen von linker Seite zurück.

Der Kanton Zürich habe einen fortschrittlichen Hochwasserschutz, die Investitionen hätten sich gelohnt, und die Zusammenarbeit der Behörden von Kanton und Gemeinden funktioniere.

rr (Quelle: sda)

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