FDP fasst Nein-Parole zu Gentechfrei-Initiative

Die FDP-Delegierten waren mit 198 zu 3 Stimmen deutlich gegen die am 25. November zur Abstimmung kommende Gentechfrei-Initiative. Das Volksbegehren fordert ein fünfjähriges Moratorium für gentechnisch veränderte Organismen in der Landwirtschaft.

Felix Gutzwiller, Zürcher Nationalrat und Präsident der FDP-Fraktion, kritisierte das Moratorium als Eingriff in die Forschungsfreiheit und als Gefährdung des international hohen Standards der pflanzenbiologischen Forschung in der Schweiz.

Strenge Grundlagen schon in Kraft

Laut Nationalrat Johannes Randegger (BS) braucht es kein Moratorium, weil mit dem Gentechnikgesetz seit zwei Jahren eine strenge gesetzliche Grundlage bestehe. Die Volksinitiative bezeichnete er als Marketing-Gag für die Bauern.

In seiner Begrüssungsrede hatte Fulvio Pelli, Präsident der FDP Schweiz und Tessiner Nationalrat, "tiefere und gerechtere Steuern für mehr Wachstum" gefordert.

Zum Beispiel plädierte Pelli für die Abschaffung der steuerlichen Benachteiligung verheirateter Paare. Zudem sprach er sich für eine Vereinfachung des Steuersystems aus, auch bei der Mehrwertsteuer.

Fitnessprogramm

Die an dieser DV zur Diskussion stehende steuerliche Entlastung für Unternehmen sei für die Schweiz wie ein Fitnessprogramm, um im europäischen Wettbewerb zu bestehen, sagte Pelli. Er gab aber zu bedenken, dass die angespannte Finanzlage von Bund und Kantonen nicht weiter verschärft werden dürfe.

Die Unternehmenssteuerreform II des Bundesrats soll nicht nur die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Betriebe verbessern, sondern Anreize für Investoren schaffen. Im Zentrum steht dabei die Milderung der Doppelbesteuerung der Unternehmer.

FDP-Nationalrat Charles Favre (VD) plädierte für eine Korrektur des Steuersystems: Der Unternehmensgewinn soll zwar weiterhin besteuert werden, die Besteuerung der Dividenden der Aktionäre aber abgeschafft oder deutlich reduziert werden.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Herabsetzung der Dividendenbesteuerung von 100 auf 80 Prozent bezeichnete Favre als unzureichend. Wie weit die Doppelbesteuerung der Unternehmer gemildert werden soll, wird an der heutigen DV diskutiert.

bsk (Quelle: sda)

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