Keine Einigung über eine neue irakische Verfassung

Die Nationalversammlung beschloss deshalb, die Abgabefrist um eine Woche zu verschieben.

Das wurde auf einer Nachtsitzung der Nationalversammlung in Bagdad bekannt gegeben. Das Parlament stimmte mit grosser Mehrheit für einen Antrag seines Präsidenten, die Frist bis zum 22. August zu verlängern.

Zerstückelung des Iraks

Gestritten wurde bis zuletzt darüber, wie viel Autonomie die einzelnen Regionen erhalten sollen, wie künftig die Erdöleinnahmen unter den Provinzen aufgeteilt werden und welchen Einfluss die islamischen Religionsgelehrten erhalten sollen.

Besonders die unter Saddam Hussein herrschende Minderheit der Sunniten befürchtet eine Zerstückelung des Iraks wegen der Autonomieforderungen der Kurden und einiger Schiiten in den ölreichen Gebieten im Norden sowie im Süden und Zentrum des Landes.

Neue Regierung im Dezember

Präsident Dschalal Talabani sagte, er bedauere, dass noch keine Einigung erzielt worden sei. Allerdings dürfe man in einer so wichtigen Frage nichts überstürzen.

Bevor die Iraker über den Verfassungstext abstimmen dürfen, muss das Dokument vom Parlament mit einfacher Mehrheit verabschiedet werden. Die Verfassung wird gültig, wenn die Mehrheit der Wähler bei dem Referendum im Oktober dafür stimmt und in zwei Dritteln der Provinzen eine Mehrheit von Ja-Stimmen erreicht wird. Im Dezember soll dann eine neue irakische Regierung gewählt werden.

Zwei Leibwächter getötet

Sollte die Frist zur Abgabe nicht eingehalten werden, müssen das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt werden.

Auch am Montag kam es wieder zu mehreren Anschlägen. Bei einem Sprengstoffanschlag auf einen Konvoi der Familie von Vizepräsident Adel Abdul Mahdi wurden nahe der Stadt Bakuba zwei Leibwächter getötet.

Bei einem Selbstmordanschlag in Mahawil kamen in der Nacht zum Montag drei Zivilisten und der Attentäter ums Leben. Wie Spitalärzte berichteten, wurden vier weitere Menschen verletzt, als der Extremist vor dem Gebäude der Lokalregierung einen Sprengstoffgürtel zur Explosion brachte.

mb (Quelle: sda)

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