Vertrag in Tschetschenien gescheitert

Dies teilte der tschetschenische Präsident Alu Alchanow in der Hauptstadt Grosny mit. Staatspräsident Wladimir Putin hatte den Vertrag als wichtiges Symbol für eine Normalisierung der Lage in dem von Krieg und Terror gezeichneten Gebiet bezeichnet.

Autonomierechte gefordert

Die Moskau-treue Führung Tschetscheniens fordert weit reichende Autonomierechte für die Wirtschaft, die im wesentlichen von der Ausbeutung grosser Ölvorkommen lebt.

In ersten Vertragsentwürfen wollte Grosny eine Garantie, dass im Widerspruch zu föderalen Gesetzen bis zum Jahr 2010 alle Steuern aus dem Verkauf von Ölprodukten in Tschetschenien bleiben.

Zweijährige Vertragsverhandlungen

Die vor zwei Jahren begonnenen Vertragsverhandlungen sollten ursprünglich in diesem Frühjahr abgeschlossen werden. Nach Angaben Alchanows werde man sich nun aber Zeit bis zur Wahl des tschetschenischen Parlaments im November lassen.

Während der Kreml seit Jahren eine Normalisierung der Lage in Tschetschenien propagiert, beklagen Menschenrechtler andauernde Morde, Entführungen und Überfälle, die sowohl von Rebellengruppen als auch von russischen Einheiten verübt werden.

pt (Quelle: sda)

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