Entscheid über Bundestags-Auflösung am Abend

Nach Angaben des Präsidialamts wird sich Köhler um 20.15 Uhr im Fernsehen äussern.

Der Präsident gibt seine Entscheidung einen Tag vor Ablauf der 21-Tage-Frist bekannt. Das Grundgesetz räumt ihm diese Frist ein, wenn der Bundeskanzler im Parlament eine Vertrauens-Abstimmung verliert und daraufhin eine Bundestags-Neuwahl anstrebt.

Vertrauens-Abstimmung verloren

Bundeskanzler Schröder verlor am 1. Juli absichtlich eine Vertrauens-Abstimmung. Nach dem SPD-Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen strebt er eine vorgezogene Bundestagswahl an, als Votum über seine umstrittenen Arbeitsmarkt- und Sozialreformen.

Am wahrscheinlichsten ist nach Einschätzung politischer Beobachter, dass Köhler den Bundestag auflöst und dass das Verfassungsgericht seine Entscheidung bestätigt - mit der Auflage, dass der neue Bundestag eine Regelung zur Selbst-Auflösung trifft.

Falls der Präsident den Bundestag auflöst, muss eine Neuwahl binnen 60 Tagen stattfinden. Der wahrscheinlichste Wahltermin wäre der 18. September. Dann sind überall die Schulferien beendet.

Klage gegen Auflösung

Zwei Abgeordnete wollen gegen eine etwaige Auflösung klagen. Aus ihrer Sicht war die Vertrauensabstimmung politisch manipuliert. Schröder habe im Parlament eine Mehrheit.

Falls der Bundespräsident Nein sagt zur Auflösung des Bundestags, könnte Schröder bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2006 weiterregieren. Er wäre aber zumindest wegen der CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat in seinem Handlungsspielraum stark eingeschränkt.

Falls der Kanzler weiter auf eine vorgezogene Neuwahl setzt, müsste er zurücktreten oder die Koalition mit den Grünen aufkündigen und dann eine neuerliche Vertrauens-Abstimmung ansetzen. Ohne die Grünen würde er diese Abstimmung mit Sicherheit verlieren.

bert (Quelle: sda)

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