Blocher will Telefone abhören

Im Herbst werde er seine Vorschläge in den Bundesrat bringen, sagte er gegenüber der "SonntagsZeitung".

"Nach den Terroranschlägen in London, die im Umfeld islamischer Extremisten vorbereitet wurden, erhalten solche Massnahmen eine neue Aktualität", sagte Blocher.

Es müsse allerdings genau geprüft werden, wie weit sich solche Massnahmen mit der Freiheit des Einzelnen vereinbaren liessen.

Unabhängige Überwachung

Um Missbräuche zu vermeiden, werde Blocher vorschlagen, "dass die Abhörungen nicht durch die Bundespolizei oder das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement bewilligt werden, sondern durch Aussenstehende." Als Beispiel nannte er eine mit ehemaligen Richtern bestückte Gruppe.

El-Kaida-ähnliche Strukturen seien in der Schweiz derzeit keine erkennbar. Das sagte der Chef des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP) im Bundesamt für Polizei, Jürg S. Bühler, gegenüber der "NZZ am Sonntag".

Allerdings gebe es je nach Einschränkung mehrere hundert bis tausend Personen in der Schweiz, die mit Terrororganisationen "in irgendeiner Verbindung" stünden, sagte Bühler weiter. "Diese Leute sind aber nicht automatisch selbst gewaltbereite Terroristen."

rr (Quelle: sda)

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