London drängt EU zu neuen Anti-Terrorgesetzen

Der britische Innenminister Charles Clarke nahm vor dem EU-Parlamentsausschuss für Justiz und Inneres in Brüssel auch die EU-Parlamentarier in die Pflicht. Die Abgeordneten müssten sicherzustellen, dass Europa die Mittel an die Hand bekomme, um gegen terroristische Anschläge und organisierte Kriminalität vorzugehen.

Die Frage der Wahrung bürgerlicher Rechte müsse bei der Gesetzgebung zur Terrorismus-Bekämpfung "angemessen" behandelt werden, sagte Clarke. Er betrachte es unter anderem als ein Recht der europäischen Bürger, am Morgen mit dem öffentlichen Nahverkehr zur Arbeit zu fahren, "ohne in die Luft gesprengt zu werden und Ziel eines terroristischen Angriffs zu sein".

Sorge um Grundrechte

Die Bürger in Europa erwarteten, dass die EU alles ihr Mögliche unternehme, um gegen den Terrorismus vorzugehen. Gegenüber dem britischen Sender BBC hatte Clarke gesagt, verschiedene EU-Staaten hegten Bedenken, die Grundrechte könnten vom Anti-Terror-Kampf angetastet werden.

Diese Länder seien nicht bereit, "die Dinge zu tun, die wir für nötig halten", sagte der Brite. Diese Traditionen müssten jedoch überwunden werden, forderte der Ratsvorsitzende.

Datenschutz

Zuvor hatte der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx seine Besorgnis über die Pläne des britischen EU-Ratsvorsitzes zur jahrelangen Speicherung von Telefon- und Internetverbindungendaten geäussert.

Clarke stellte den Abgeordneten das Programm der EU-Ratspräsidentschaft für das zweite Halbjahr vor. Am Nachmittag wollte Clarke ein Sondertreffen der EU-Justiz- und Innenminister leiten, das wegen der Londoner Terroranschläge einberufen wurde.

Gegen Fundamentalismus ankämpfen

Die britische Regierung hat inzwischen erstmals indirekt davon gesprochen, dass die Anschläge von London Selbstmordattentate waren. Damit andere Menschen nicht erneut so handeln wie die Attentäter, will die Regierung gegen Fundamentalismus ankämpfen.

Die italienischen Sicherheitsbehörden haben derweil bei einer erneuten Terrorismus-Grossrazzia im ganzen Land über 100 Durchsuchungen in Häusern, Wohnungen und Büros durchgeführt.

fest (Quelle: sda)

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