Sonntag, 3. Juli 2005 / 12:04:20
Rita Fuhrer ist für die Personenfreizügigkeit
Zürich - Die Zürcher SVP-Regierungsrätin Rita Fuhrer ist für die erweiterte Personenfreizügigkeit. Sie weicht damit von der offiziellen Parteilinie ab.
Das bereite ihr keine Probleme, sagt sie. An öffentlichen Autritten werde sie ihre Meinung vertreten. Ein Ja am 25. September sei die logische Fortsetzung des Volkswillens, erklärte Fuhrer in einem in der "SonntagsZeitung" erschienenen Interview. Den Grundsatzentscheid für die Personenfreizügigkeit mit der EU habe das Volk mit seinem Ja zu den Bilateralen Verträgen 2000 gefällt.
"Damals war ich dagegen, denn wir gaben mehr, als wir erhielten", sagte Fuhrer weiter. Nun ändere sich nicht mehr viel. Arbeitnehmer aus einem neuen EU-Land könnten bereits heute in der Schweiz arbeiten, wenn sie von einem Arbeitgeber aus einem alten EU-Land geschickt werden, erklärte Fuhrer.
Keine Angst vor Jobverlust
Jobs sieht Fuhrer nicht direkt Gefahr. Das zeige die Erfahrung aus der Personenfreizügigkeit, die man bereits mit den alten EU-Ländern habe. Allerdings rechnet sie damit, dass der Druck auf die Löhne steigt. Trotzdem sei die Angst vor Lohndumping und Jobverlust übertrieben, so Fuhrer.
Sie habe derzeit auch keine Belege dafür, dass nach einem Ja zur Vorlage eine grosse Zuwanderung aus den EU-Ostländern einsetzen werde. Zudem glaubt Fuhrer, dass Leute, die weit weg von zu Hause eine Arbeit suchen, auch wirklich arbeiten wollen. Sie würden daher auch das Sozialwesen nicht belasten.
Wenn man international bestehen wolle, müsse man gewisse Nachteile in Kauf nehmen. "Wir können nicht, wie das die Gewerkschaften wollen, alle Vorteile aus der EU-Nähe haben und gleichzeitig alle Nachteile mit eigenen Schranken und Gesetzen abwenden", erklärte Fuhrer.
rp (Quelle: sda)
Artikel per E-Mail versenden
Druckversion anzeigen
Newsfeed abonnieren
In Verbindung stehende Artikel:
Kein Lohndumping nach Personenfreizügigkeit
Montag, 4. Juli 2005 / 17:03:54