SP-Präsident denkt an dritten Bundesratssitz

Dies sagte Parteipräsident Hans-Jürg Fehr an der SP-Delegiertenversammlung im freiburgischen Granges-Paccot.

"Erstmals hat die SP von allen Parteien am meisten Kantonsratssitze", hielt Fehr fest. "Ebenfalls zum ersten Mal hat die Partei in einem Kanton die Mehrheit sowohl im Parlament wie auch in der Regierung", sagte er weiter und gratulierte den Genossinnen und Genossen in Neuenburg.

Neunmal Sieger

Weiter freute sich Fehr darüber, dass die SP bei den letzten 13 Volksabstimmungen neunmal zu den Siegern gehört hatte. "Sogar ein bekanntes Forschungsistitut hat festgestellt, dass die SP den Volkswillen am besten getroffen hat." Nach dem Lobgesang folgte der Tadel - aber für die anderen.

Was bei der Revision des Asylgesetzes passiere, sei unglaublich. "Leider ist hier unser politischer Gegner nicht nur die SVP, sondern der ganze Bürgerblock", sagte Fehr. Nie sei die Politik der Anbiederung der Mitte nach rechts so deutlich geworden wie bei der Verschärfung des Asylrechts.

"Es ist eine Schande für eine Partei, die sich christlich nennt, und es ist eine Schande für eine Partei, die sich liberal nennt", sagte Fehr weiter. Falls die Verschärfungen auch in der endgültigen Version des Asylgesetzes stehen, werde die SP das Referendum ergreifen oder zumindest unterstützen.

Ja-Parole

Die SP-Delegierten stimmten klar für die Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf die neuen EU-Staaten. Die Ja-Parole wurde mit 162 zu drei Gegenstimmen bei einer Enthaltung gefasst. Über die Vorlage wird am 25. September abgestimmt.

Vor der Parolenfassung hatte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey für die Ausdehnung geworben. "Ein Nein stünde im Widerspruch zu unserem historischen Engagement", sagte sie. "Mit einem Nein würden wir aber auch gegen unsere eigenen Interessen handeln."

Vor der Rede Fehrs hatten die Delegierten einstimmig beschlossen, die Initiative "für ein flexibles Rentenalter" zu unterstützen. Gleichzeitig zirkulierten Unterschiftenbögen - alle verziert mit einen Portrait von Bundesrat Pascal Couchepin und dem Hinweis: "Monsieur Couchepin, jetzt reicht´s!"

kst (Quelle: sda)

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