SP will neues Parteiprogramm bis 2009

Die Vorbereitungen der am Parteitag vom Oktober 2004 in Naters beschlossenen Programmrevision 2005+ sind inzwischen so weit voran gekommen, dass die eigentliche Arbeit beginnen kann. Wie die Parteispitze in Bern darlegte, wird die erste Etappe im kommenden April in Angriff genommen.

Die erste Arbeit besteht darin, bis April 2006 die derzeitige und künftige gesellschaftliche Orientierung der Schweiz zu definieren. Im Rahmen einer zweiten Etappe soll bis März 2008 ein so genannter Zielfindungsprozess stattfinden. Bis 2009 soll an der Umsetzungsstrategie gearbeitet werden.

Die Formel Überwindung des Kapitalismus soll laut SP-Präsident Hans-Jürg Fehr auch im neuen SP-Parteiprogramm vorkommen.

Neue Ideen tröpfchenweise

Trotz der grundlegenden Arbeit will die SP das Tagesgeschäft nicht vernachlässigen. Neue Ideen sollen tröpfchenweise lanciert werden. Ein Beispiel dafür lieferte Parteipräsident Fehr am Wochenende in der Sonntagspresse mit dem Vorschlag, mit einer Erbschaftssteuer einen Teil der Pflegekosten zu decken.

Die SP-Spitze zog an ihrer Jahresmedienkonferenz für 2004 eine positive Bilanz. Dazu beigetragen haben vier gewonnene Volksabstimmungen, Sitzgewinne in kantonalen oder lokalen Regierungen und Parlamenten sowie erstmals seit langem wieder eine Steigerung der Mitgliederzahlen.

Mit einem Spendenfonds von nahezu einer Million Franken will die SP mit eigenen Kampagnen in die grossen Volksabstimmungen des laufenden Jahres steigen. 2005, sagte Fehr mit Blick auf die beiden EU-Abstimmungen, werde geprägt von der Auseinandersetzung zwischen den Kräften der Isolation und den Kräften der Öffnung.

fest (Quelle: sda)

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