EU-Kommission hält an der Verfassung fest

Die Sprecherinnen und Sprecher der Behörde wollten sich in Brüssel nicht dazu äussern, ob der Ratifizierungsprozess nach einer bestimmten Anzahl von Ablehungen in den Ländern abgebrochen werden solle.

Umfragen sehen auch bei der Volksabstimmung vom Mittwoch in den Niederlande eine Ablehnung voraus. Das Referendum ist allerdings für das Parlament nicht bindend.

Was, wenn 4/5 der Staaten die Verfassung billigen?

Für den Fall, dass nicht alle Staaten zustimmen, hatten sich die Staats- und Regierungschefs in einer zur Verfassung gehörenden Erklärung geäussert: Sie wollten sich mit der Frage zu befassen, falls vier Fünftel der Mitgliedstaaten die Verfassung bis Ende Oktober 2006 ratifizieren.

Den Umkehrschluss, wonach der EU-Gipfel bei weniger als vier Fünftel bis dahin erfolgten Ratifizierungen das Verfassungsprojekt ganz fallen lassen würde, wollte die Kommissionssprecherin nicht anstellen. Dies seien Spekulationen. Die Verfassung kann nur in Kraft treten, wenn alle 25 EU-Staaten das Dokument ratifizieren.

fest (Quelle: sda)

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