Merz wirbt für Schengen/Dublin

"Dieses ist ein Bekenntnis zu einer wirtschaftlich erfolgreichen und eigenständigen Schweiz."

"Dank einer Reihe von entscheidenden Sonderregelungen sind meine ursprünglichen Bedenken vom Tisch", schreibt Merz in seinem Brief, den der Blick veröffentlicht hat.

Teil der Bilateralen

"Darum habe ich im Bundesrat Ja zu Schengen gestimmt. Ich mache mich stark für den bilateralen Weg, den die Schweiz eingeschlagen hat."

"Schengen/Dublin sind Teil der Bilateralen." In seinem Schreiben kontert der Finanzminister eine Reihe von Argumenten der Gegner. "Bei den Abkommen geht es um die Zusammenarbeit bei der Sicherheit und der Asylpolitik."

Kontrollen werden verstärkt

"Einfachere Einreisemöglichkeiten bedeuteten noch lange nicht weniger Sicherheit."

"Die Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen werden verstärkt", hält Merz fest. "Zweitens ändert sich an unserer Grenze nur wenig."

Die Schweiz sei nicht Mitglied der EU-Zollunion. Unsere Zollhäuschen bleiben und unsere Grenzwächter werden dort weiterhin Waren und dabei auch Personen kontrollieren.

Vorteile von SIS

Merz verweist auf die Vorteile des Fahndungssystems SIS, auf das künftig auch Schweizer Grenzwächter zugreifen könnten.

Kriminelle werden so schneller gepackt. Das bringt mehr Sicherheit. Vorteile sieht er auch für die Wirtschaft, denn: "Sollten die Nachbarn die Grenzkontrollen verschärfen, ist dies Gift für die Schweiz."

Das Bankgeheimnis habe in den Verhandlungen verankert werden können. Das ist gut für unseren Finanzplatz. Profitieren würde nach Merz auch der Tourismus.

Kein fremdes Recht

"Schengen zwinge der Schweiz kein fremdes Recht auf", resümiert Merz. Die Souveränität bleibe gewahrt. Darum ist Schengen/Dublin nicht nur ein Bekenntnis zu einer sichereren, sondern auch zu einer wirtschaftlichen erfolgreichen und eigenständigen Schweiz.

Der Finanzminister vertritt mit seinem offenen Brief wenige Tage vor dem Urnengang noch einmal deutlich die Haltung der Landesregierung.

Auch andere Befürworter haben aufs Wochenende hin ihr Engagment noch einmal kräftig erhöht - etwa mit Inseraten in den Tageszeitungen. Denn für die Befürworter wird es enger.

kst (Quelle: sda)

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