Bilaterales Polizeiabkommen mit Lettland

Die Vereinbarung bilde die rechtliche Basis für den Informationsaustausch und die Koordination von Polizeiaktionen, teilte das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit. Das Abkommen wird voraussichtlich im Herbst den Eidg. Räten unterbreitet.

Die lettische Polizei habe langjährige Erfahrungen im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität, Frauenhandel und Geldwäscherei, heisst es weiter. Das Abkommen reihe sich in die Bestrebungen ein, bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität nicht nur auf multilaterale Zusammenarbeit (via Interpol, Europol) zu setzen.

Bundesrat Blocher wurde am Mittag auch von der lettischen Staatspräsidentin Vaira Vike-Freiberga zu einem Gespräch empfangen. Dabei ging es laut EJPD um die bilateralen Beziehungen, die regionale Zusammenarbeit im Ostseeraum und die Schwerpunkte der schweizerischen Aussenpolitik.

Im Zentrum der Gespräche mit Innenminister Jekabsons standen Massnahmen zur Terrorbekämpfung und die Zusammenarbeit im Asyl- und Migrationsbereich. Mit Justizministerin Solvita Aboltina besprach Blocher insbesondere die internationale Rechtshilfe und die Zusammenarbeit im Justizbereich, wie sein Departement meldete.

sl (Quelle: sda)

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