Bundestag stimmt der EU-Verfassung zu

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Aussenminister Joschka Fischer (Grüne) hatten in der mehr als dreistündigen Debatte davor noch einmal nachdrücklich für die Ratifizierung geworben.

Schröder sagte in einer Regierungserklärung, die Verfassung sei ein sehr guter und fairer Kompromiss. Sie erfülle naturgemäss nicht alle Hoffnungen und banne nicht alle Ängste. Durch die Verfassung werde aber die Europäische Union entscheidungsfähiger und zugleich politisch führbar bleiben. Die EU werde demokratischer und bürger-näher.

Alle müssen mitmachen

Die Fraktionsführung der CDU/CSU rief alle Abgeordneten auf, der Verfassung zuzustimmen. Bei einer Probeabstimmung der Unionsfraktion am Dienstagabend hatten jedoch 13 Abgeordnete mit Nein votiert. Die Kritiker monieren unter anderem, das Werk führe zu einer Entmachtung der Nationalparlamente.

Deutschland will mit seinem Votum ein Signal vor allem auch gegenüber Frankreich setzen. Dort wird am 29. Mai in einem Referendum über die EU-Verfassung entschieden. Sie kann erst in Kraft treten, wenn alle 25 EU-Staaten sie ratifiziert haben.

In Deutschland dürfte vor der endgültigen Ratifizierung allerdings noch das Verfassungsgericht mit dem Dokument befasst werden. Ein CSU-Bundestagsabgeordneter hat bereits angekündigt, dass er nach der Zustimmung des Bundestages den Verfassungs-Vertrag dem höchsten Gericht in Karlsruhe zur Prüfung vorlegen werde.

rp (Quelle: sda)

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