FDP-Fraktion verpasst Maulkorb

"Angesichts der oft einheitlich auftretenden links- und rechtskonservativen Kräfte hat sich in der FDP die Überzeugung durchgesetzt, dass Geschlossenheit ein wichtiger Erfolgsfaktor der politischen Arbeit ist", schreibt Nationalrat Felix Gutzwiller, der Präsident der FDP-Fraktion, in seinem an der Delegiertenversammlung in Mendrisio publizierten Jahresbericht.

"Die Fraktion hat deshalb beschlossen, fortan eine Kultur der Loyalität zu pflegen. Dazu gehört auch, dass Abweichler ihre Meinung künftig nicht mehr in alle Welt hinausposaunen. Bei Regelverstössen sind Sanktionen möglich."

Ja zu Ladenöffnungszeiten

Die FDP-Delegierten tagen seit Freitagabend im Tessiner Bezirkshauptort Mendrisio. Heute diskutieren sie unter anderem die Union mit den Liberalen und fassen die Parole zum Partnerschaftsgesetz, das am 5. Juni zur Abstimmung kommt.

Bereits am Freitag hatten sich die FDP-Delegierten für eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten in den Zentren des öffentlichen Verkehrs ausgesprochen. Für die Abstimmung, die vermutlich am 25. November stattfinden wird, haben sie einstimmig die Ja-Parole gefasst.

Goldreserven als Finanzspritze

"Das von den Gewerkschaften ergriffene Referendum stellt eine Bevormundung der Bürger dar und gefährdet Arbeitsplätze in der Schweiz", sagte Nationalrat Duri Bezzola (GR). Es sei deshalb aus freisinniger Sicht klar abzulehnen.

Weiter will die FDP mit dem Bundesanteil der Goldreserven der Nationalbank das Finanzloch der hoch verschuldeten Invalidenversicherung (IV) sanieren. Zu diesem Zweck soll dem Volk ein Gegenvorschlag zur linken Volksinitiative Nationalbankgewinne für die AHV unterbreitet werden. Für diese Initiative beschlossen die Freisinnigen einstimmig die Nein-Parole.

kst (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: