Schweiz in UNO-Skandal involviert

Dies hält der Basler Strafrechtsprofessor Mark Pieth, Mitglied der untersuchenden Volcker-Kommission, in Interviews mit Sonntagszeitungen fest.

Die Schweiz sei von den Untersuchungen gleich in dreifacher Hinsicht betroffen, sagte Pieth gegenüber der Sonntagszeitung.

Da seien die Firmen, die übergangen wurden, die Firmen, die Öl aus dem Irak kauften und die Firmen, die aus der Schweiz Waren lieferten.

Aufpreise

Laut Pieth wurden in vielen dieser Geschäfte Aufpreise bezahlt: Zahlungen, die am Sanktionsapparat vorbei an die irakische Zentralbank geleistet wurden.

Zudem seien Institute des Schweizer Finanzplatzes dazu verwendet worden, das Geld nach den Regeln der Geldwäscherei strukturiert an den Irak zu liefern.

Geldwäsche

Bei den Verbrechen der Schweizer Firmen könnte es sich darum um Geldwäschrei oder Korruption handeln. Auch sogenannte Retro-Kommissionen spielten eine Rolle. Das sind Gelder, die beispielsweise für Firmenangehörige auf Schweizer Bankkonten zurückflossen.

Weil die Schweiz eine sehr hohe Konzentration an Ölhändlern in dem UNO-Programm habe, liege der Risikofaktor für die Schweiz sehr hoch, sagte Pieth. Einzelheiten würden in dem vollständigen Untersuchungsbericht im Sommer publiziert.

Übergehung von Firmen

Ein weiterer Punkt des Skandals um das UNO-Programm sei die Übergehung von Firmen, wie beispielsweise die Banken Credit Suisse und UBS. Laut Pieth geschah dies aus politischen Gründen, die UNO-Vergaberegeln wurden ausser Kraft gesetzt. Das Problem beginne aber bei den Staaten.

Zum Ausmass des Falls konnte Pieth der NZZ am Sonntag keine genauen Zahlen nennen. Er rechne aber damit, dass die Summe von Aufpreis- oder Bestechungszahlungen zwischen 1,8 und 2,5 Milliarden Dollar liegen dürfte.

Was die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen (UNO) betrifft, so sieht Pieth den Skandal im Kontext einer umfassenden Reorganisation der Organisation. Es werde mit neuen Transparenzvorschriften innerhalb der UNO expermimentiert, sagte Pieth weiter.

bsk (Quelle: sda)

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