USA – Mit Vorsatz in die Pleite?

Sind Sie besorgt über die dominierende Machtposition der USA? Dazu besteht – zumindest längerfristig – kein Grund. Die Bush-Regierung ist nämlich gerade damit beschäftigt, die Weltmacht USA zu demontieren.

Er macht dies allerdings so geschickt, dass dies erst die Kinder von heute und von morgen bemerken werden. Heute jubeln viele Amerikaner nämlich noch, wenn Sie ihre niedrigere Steuerrechnung sehen.

Bush hat in den letzten Jahre nämlich viele Steuern gekürzt ohne die Ausgaben einzuschränken. Dies wäre sogar ohne den 'Krieg gegen den Terror' der Fall. Aber die 4,5 Milliarden, die alleine der Irak pro Monat an Finanzen verschlingt, tun ihr übriges.

Doch – wie auch in Europa – ist etwas ganz anderes am fast sicher kommenden Ruin der USA beteiligt: Die Gesundheitsversorgung. Aber eben auch die Steuersenkungen.

Trotzdem konzentriert sich die USA beim Kostensparen auf die Altersversorgung. Allerdings sollen auch hier nicht jene dafür aufkommen, die schon bald pensioniert werden, sondern junge Arbeitnehmer und die Kinder, die noch gar nicht beitragspflichtig oder gar geboren sind. Bei diesen Generationen soll hart gespart werden. Es werde zwar die Möglichkeit geben, sich eine steuerlich begünstigte, private Vorsorge zu schaffen. Doch diese würde wiederum weitere Steuerausfälle erzeugen.

Das projizierte Defizit im Jahr 2030 könnte so die Höhe des Bruttosozialproduktes erreichen... ein Staatsbankrott wäre nicht mehr illusorisch. Einige Kommentatoren bezeichnen diese Finanzpolitik als Krieg gegen die Menschen der Zukunft.

Die Frage ist nun, ob die Bush-Administration so dumm ist und relativ einfache Rechnungen nicht anstellen kann. Oder ob ein anderes Ziel verfolgt wird.

Diverse Vordenker der Neokonservativen formulierten wiederholt, dass alles Übel von einem starken Staat komme. Steuern, die Wirtschaft behindernde Vorschriften, schlechte Schulen, mangelnde öffentliche Sicherheit, staatliche Fürsorge für die faule Unterschicht, eine von internationalen Abkommen geknebelte Militärmacht.

Für diese Kreise wäre – auch wenn dies nicht so offen formuliert wird – ein Staat ohne Staat das beste, was passieren könnte. Und irgendwie macht die USA den Anschein, genau auf dieses Ziel zu zu marschieren.

Wichtige Aufgaben des Militärs werden unterdessen an Privatfirmen vergeben – die Resultate sind zwar verheerend, aber das kümmert in diesen Kreisen niemanden. ( Gottlose Flutwelle)

Interessengruppen haben immer grösseren Einfluss auf die Bestellung von Staatsämtern und oftmals sind ehemalige Chefs von Firmen damit beschäftigt, ihre einstigen Arbeitgeber zu protegieren. Selbst wenn wie bei Dick Cheney die finanziellen Verbindungen zu Halliburton gekappt sind: Freunde bleiben Freunde.

Doch der Staat ist immer noch da und immer noch recht stark. Auf die Schnelle lässt sich ein solches Gebilde auch nicht beseitigen. Was sich aber machen lässt, ist den Staat langfristig zu schwächen. Und wie lässt sich dies besser machen, als mit einem gezielten Programm, dass entweder in den Bankrott führen oder den Staat auf ein Minimum reduzieren wird?

Diese Sichtweise mag etwas paranoid sein, aber eine gewisse Logik lässt sich nicht abstreiten. Denn genau diese würde der Finanzpolitik der Bush-Regierung ansonsten völlig abgehen. Fragt sich, ob in Zukunft Kriege von Dienstleistern im Auftrag von Privatfirmen geführt werden. Sollte dies dereinst der Fall sein, dürften wir uns dann nach den heutigen Zuständen zurücksehnen.

Patrik Etschmayer (Quelle: news.ch)

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