Einsatz im Kampf gegen Minen bestärkt

Die 144 Teilnehmer-Länder verabschiedeten einen sogenannten Action-Plan für die nächsten fünf Jahre. Darin verpflichten sie sich, die eigenen Minen-Lager zu zerstören, die Räumung verminter Gebiete voranzutreiben und den Minen-Opfern langfristige Hilfe zur Verfügung zu stellen.

Die Staaten, welche die Ottawa-Konvention über das Verbot von Antipersonen-Minen noch nicht unterschrieben haben, werden aufgefordert, dies so bald wie möglich zu tun. Dazu gehören unter anderem die USA, Russland, China, Indien und Pakistan.

Theoretisch hätten die Vertragsstaaten die Konvention fünf Jahre nach dem Inkrafttreten umschreiben und anpassen können. Doch der politische Wille, etwas zu verbessern war nicht da, sagte Tobias Gasser von der Schweizerischen Kampagne gegen Anti-Personen-Minen in Nairob.

Inhaltlich keine Fortschritte

Inhaltlich seien in Nairobi keine Fortschritte gemacht worden, obwohl es noch viele unklare Punkte gebe. So sei zum Beispiel der Begriff der Anti-Personen-Minen immer noch nicht definiert. Auch das Thema der Minen-ähnliche Waffen, wie Streumunition, Fahrzeugminen oder Blindgänger sei nicht diskutiert worden, sagte Gasser.

Der Leiter der Schweizer Delegation, Staatssekretär Franz von Däniken, zeigte sich mit dieser negativen Einschätzung nicht einverstanden. Für die Schweiz sei die Konferenz ein Erfolg gewesen, sagte von Däniken in Nairobi gegenüber der sda.

Die Rolle der Stadt Genf als Hauptstadt des internationalen Kampfes gegen Minen sei bestätigt worden. Die Schweiz sei zudem ins Komitee für Opferhilfe gewählt worden und werde den Ausschuss im Jahr 2006 zusammen mit Afghanistan präsidieren.

Die NGOs befürchten, dass das finanzielle Engagement der Staaten im Kampf gegen Anti-Personen-Minen - trotz gegenteiliger Beteuerungen - in nächster Zeit abnehmen könnte.

Doch von Däniken beschwichtigt: Die Schweiz wird ihr Engagement in den nächsten Jahren aufrecht erhalten.

bert (Quelle: sda)

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