In Serbien droht nun das Chaos

Djindjics Tod bedeute grosse Unsicherheit, weil es jetzt keinen gewählten Präsidenten und keinen Ministerpräsidenten mehr gebe, sagt der Balkan-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Franz-Lothar Altmann, in Berlin.

Das Machtvakuum in Belgrad könne vermutlich nicht schnell gefüllt werden. Die Serben haben laut Altmann wohl keine Vorstellung, wer Djindjics Nachfolger werden könne und solle. Als ein möglicher Nachfolger gilt bei den Experten der ehemalige Präsident von Ex-Jugoslawien, Vojislav Kostunica.

Serbien hat derzeit keinen gewählten Präsidenten, nachdem mehrere Wahlgänge für die Nachfolge des früheren Präsidenten Milan Milutinovic gescheitert sind. Als Staatschef fungiert kommissarisch Parlamentspräsidentin Natascha Micic.

Um die Präsidentschaft hatte sich unter anderem der frühere jugoslawische Präsident und Djindjic-Rivale Kostunica beworben, dessen Amt nach der Auflösung Jugoslawiens nicht mehr existiert. Von Jugoslawien besteht nur noch ein Staatenbund aus den einzig verbliebenen Ländern Serbien und Montenegro. Auch in Montenegro ist die Präsidentenwahl im Februar gescheitert.

Rückkehr zu bewaffneten Konflikten?

Serbien droht weitreichende Instabilität, sagt Holm Sundhaussen vom Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin. Entscheidende Fragen seien nicht ausdiskutiert, so dass kein gesellschaftlicher Konsens bestehe.

Als Beispiele nennt er die Zukunft der Krisenprovinz Kosovo, das Verhältnis zu Montenegro und die Haltung zum Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag. Sundhaussen verweist zudem auf die allgemein instabile Lage in Serbien. Diese zeige sich auch daran, dass Djindjic seit Jahren Verbindung zu mafiosen Strukturen in Serbien nachgesagt worden seien.

Altmann hält in der kritischen Situation nach Djindjics Tod sogar eine Entwicklung zurück zu gewaltsamen Konflikten für möglich. Jetzt könnten Machtkämpfe entstehen im so genannten demokratischen Lager, in einem Land, wo die Festigung der Demokratie noch nicht weit fortgeschritten sei.

Wirtschaftliche Stabilität

Diese Machtkämpfe könnten schlimmstenfalls sogar bewaffnet ausgetragen werden. "Radikale Kräfte könnten versucht sein, den Notstand auszurufen und mit Polizei und Armee einzugreifen", fürchtet er.

Laut Altmann müssten jetzt alle Beteiligten zusammenhalten, um das mühsam aufgebaute Bild vom demokratischen und stabilen Serbien zu sichern, von dem auch die Wirtschafts- und Finanzhilfen der internationalen Gemeinschaft abhingen. Eine lange Phase der Instabilität ohne glaubwürdigen Nachfolger könnte alles gefährden, vor allem die wirtschaftliche Stabilisierung.

Altmann und Sundhaussen sehen aber noch keinen Nachfolger für den populären Djindjic. Djindjics Vize Nebojsa Covic habe wohl nicht genügend Rückhalt in der Regierungskoalition, sagte Altmann. Wenn das Reformbündnis zerbreche und es zu Neuwahlen komme, könne es neue politische Formationen geben.

Altmann und Sundhaussen halten bei einer solchen Entwicklung auch für möglich, dass dann Kostunica, der im jahrelangen Machtkampf mit Dindjic mehrfach den kürzeren zog, neuer Regierungschef werden könnte.

Markus Krah (Quelle: Reuters)

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