Kritik nach gescheiterten Nachverhandlungen Luftverkehrsabkommen

Ein anderes Resultat sei gar nicht möglich gewesen, finden FDP und CVP. Die SP plädiert für Einlenken. Die SVP besteht auf einer Ablehnung des Staatsvertrags, wie sie in einem Communiqué erklärt. Sollte Deutschland eine einseitige Verordnung erlassen, müsse der Bundesrat Gegenmassnahmen im Landverkehr ergreifen.

So sei etwa eine massive Senkung bzw. vollständige Sistierung der Transitkontingente für 40-Tönner aus Deutschland ins Auge zu fassen. Die SVP hält fest, es sei ein Fehler gewesen, Bundesrat Moritz Leuenberger als vehementesten Verfechter des Vertrags in die Nachverhandlungen zu schicken.

CVP-Generalsekretär Reto Nause ist nicht erstaunt darüber, dass Leuenberger mit leeren Händen aus Berlin zurückgekommen ist. Es ist aus verhandlungstaktischen Gründen logisch, dass die deutsche Seite nicht weich wird, wenn bei uns noch Abstimmungen in den Räten anstehen.

FDP-Sprecher Christian Weber erklärte, Verkehrsminister Moritz Leuenberger habe schon im Vorfeld seiner Berlin-Reise gesagt, hier könne man nichts mehr machen. Wenn man mit einer solchen Grundhaltung in Verhandlungen geht, kann man nichts mehr herausholen.

Die Sozialdemokratische Partei hofft, dass der Ständerat dem Staatsvertrag zustimmt. Das würde es dem Nationalrat - der den Staatsvertrag im letzten Juni deutlich abgelehnt hatte - ermöglichen, auf seinen Entscheid zurückzukommen.

Ständerat Ernst Leuenberger (SP/SO), Präsident der ständerätlichen Verkehrskommission (KVF), findet indes, dass die Nachverhandlungen zum Luftverkehrsabkommen mit Deutschland vor allem an der Haltung der Zürcher Regierung gescheitert sind. Seinen Teil zum Scheitern beigetragen habe auch der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel, sagte Leuenberger auf Anfrage der sda.

Der Ständertat setzte im letzten Dezember den Entscheid zum Staatsvertrag aus, um Nachverhandlungen zu ermöglichen. Die Kommission wird am Donnerstag im Hinblick auf die Frühjahrssession einen Vorentscheid treffen. Der Nationalrat hatte den Staatsvertrag im letzten Juni deutlich verworfen.

fest (Quelle: sda)

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