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Montag, 18. März 2013 - 18:11 Deutsche Regierung stellt keinen eigenen NPD-Verbotsantrag Regierung Merkel beantragt nicht NPD-Verbot Intro: Berlin - Die deutsche Regierung wird nicht vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um ein Verbot der rechtsextremen NPD zu erreichen. Eine Vorlage für die Kabinettssitzung am Mittwoch sieht vor, dass die Regierung anders als der Bundesrat keinen eigenen Verbotsantrag stellt.
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