Gentiloni: Keinen Notstand am Brenner

Seit Tagen sende Italien die Botschaft an Österreich, dass man das Schengen-Abkommen nicht einseitig aufheben könne, vor allem nicht an einem derart symbolträchtigen Ort wie dem Brenner, meinte der Minister am Freitag in einem Interview mit Radio 1. Das Schengen-Abkommen zum freien Personen- und Warenverkehr dürfe nur in Notsituationen aufgehoben werden - und diese gebe es derzeit nicht.

Auch der italienischen Staatssekretär für Europafragen, Sandro Gozi, kritisierte erneut das österreichische Grenzmanagement. Österreichs Position sei weder gerechtfertigt, noch notwendig. Die EU-Kommission müsse sich mit all ihren Kräften zum Schutz des Schengen-Abkommens einsetzen.

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka hatte am Donnerstag in Rom seinen italienischen Amtskollegen Angelino Alfano getroffen. Dabei versicherte Sobotka, dass am Brenner weder eine Mauer noch eine Grenzsperre geplant sei.

Österreich habe lediglich Vorbereitungen für strengere Grenzkontrollen ergriffen. Der Minister kündigte eine stärkere Zusammenarbeit mit der italienischen Polizei am Brenner an.

Geldverschwendung

Italiens Innenminister Alfano kritisierte die österreichischen Vorbereitungen für Grenzkontrollen am Brenner als «rausgeschmissenes Geld». Eine Blockade am Brenner müsse verhindert werden. Ansonsten drohe enormer Schaden für den Tourismus beider Länder, für den Import und Export sowie den Verkehr.

Gleichzeitig versprach er aber, Italien werde in Zukunft mehr Personal einsetzen, um die Flüchtlingsströme in Richtung Brenner auf den Strassen und in den Zügen stärker zu kontrollieren. Österreich hatte zuvor bekanntgegeben, dass es ankommende Flüchtlinge nicht ungehindert in Richtung Norden weiterreisen lasse.

Für den Brenner hatten die Tiroler Polizeibehörden am Mittwoch das Vorgehen im Fall eines erneut grossen Flüchtlingsandrangs bekanntgegeben. Dazu gehören Kontrollen auf Strasse und Schiene sowie bei Bedarf das Hochziehen eines Grenzzauns.

nir (Quelle: sda)

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