EU-Kommission fordert mehr Hilfe für Athen

Es gehe nun darum, «die Verfahren für alle Migranten zu beschleunigen und die Rückkehr jener zu unterstützen, die nicht um Asyl bitten oder deren Anträge unzulässig sind», sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der Zeitung «Welt am Sonntag».

Avramopoulos lobte die bisherige Hilfe einiger Mitgliedstaaten für Griechenland. Allerdings müsse noch «mehr Unterstützung angeboten werden - und die Einsätze vor Ort müssen beginnen». Zudem müsse die Umverteilung von Flüchtlingen, die sich bereits vor Abschluss des Abkommens zwischen der EU und der Türkei in Griechenland befunden hätten und Schutz benötigten, in andere EU-Staaten beschleunigt werden. Niemand dürfe «erwarten, dass sich auf magische Weise alles von selbst löst», sagte Avramopoulos.

Die sogenannte Balkanroute von der Türkei über Griechenland und den Weltbalkan in nördlichere EU-Staaten ist nach Grenzschliessungen seit einiger Zeit weitgehend dicht. Zahlreiche Migranten strandeten seither in Griechenland, was die dortigen Behörden vor grosse Probleme stellt. Einer Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU zufolge sollen in Griechenland ankommende Migranten nun in die Türkei zurückgebracht werden. Von dort will die EU dann die gleiche Zahl von Flüchtlingen geordnet aufnehmen.

Hilfe auch für Bulgarien

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner forderte in der «Welt am Sonntag» indes weitere Grenzschliessungen. «Wir müssen die Ostbalkanroute unverzüglich stilllegen, bevor sie zur neuen Massenmigrationsroute nach Mitteleuropa wird», sagte sie. Alle Länder mit EU-Aussengrenzen bräuchten Hilfe. «Wenn Bulgarien allein gelassen wird, dann werden sich hunderttausende Menschen in der Türkei, die sich jetzt noch Richtung Griechenland orientieren, in Richtung türkisch-bulgarischer Grenze aufmachen», sagte Mikl-Leitner.

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Sitz in Essen, die EU müsse wieder die Kontrolle über ihre Aussengrenzen erlangen. Es müsse klar sein, wer ein- und ausreise. Der Vorschlag der EU-Kommission, die Grenzschutzagentur Frontex zu einem echten europäischen Grenzschutz auszubauen, und die Vereinbarungen mit der Türkei seien dafür wichtige Bausteine.

Angesichts der Debatte über die Gefahr von Anschlägen in Deutschland warnte Steinmeier zudem vor einer Stigmatisierung von Flüchtlingen in der Bundesrepublik. «Wir dürfen Flüchtlinge nicht mit mutmasslichen Terroristen in einen Topf werfen», sagte er. «Die Mehrzahl der Attentäter kam bisher aus Europa selbst, ist hier aufgewachsen», fügte der Minister hinzu.

asu (Quelle: sda)

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