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Die belgischen Behörden ernten Kritik.

 
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Mittwoch, 23. März 2016 / 09:00:00

Kommentatoren zielen auf die Behörden

Bern - Die Kommentatoren der Schweizer Zeitungen stufen die Anschläge in Brüssel als nicht unerwartet ein. Sie warnen davor, den Terroristen zu geben, was diese anstrebten: Eine Schwächung Europas. Kritik ernten die belgischen Behörden.

«Belgien war gewarnt», lautet der Kommentar in der Zeitung «Blick» vom Mittwoch. Doch: «Auch wenn die belgischen Fahnder kein gutes Bild abgegeben haben, eine offene und demokratische Gesellschaft ist nicht völlig zu schützen.»

«Brüssel trifft es nicht mal überraschend: Die Behörden hatten nach der Verhaftung des Paris-Attentäters Salah Abdeslam vor Anschlägen gewarnt», schreibt die «Nordwestschweiz». «Nach Paris lautete der weltweite Appell: Wir dürfen nicht zulassen, dass die Angst siegt! Heute müssen wir ergänzen: Wir dürfen ebenso wenig zulassen, dass wir abstumpfen.»

Auch die «Neue Zürcher Zeitung» fragt, warum «angesichts der Gefahrenlage in Belgien» die Abflughalle des Flughafens ohne Gepäck- und Personenkontrolle zugänglich war. Der Kommentator gibt sich gleichwohl keiner Illusion hin: «So gross die Möglichkeiten besserer Sicherheitsstrukturen auch sein mögen, Terroranschläge werden mit diesen Mitteln nie ganz verhindert werden können.» Zu den kurzfristigen Massnahmen gehöre nun der Schutz der EU-Aussengrenzen. «Um das Problem langfristig zu lösen, muss den Islamisten in Europa, aber auch weltweit der Nährboden entzogen werden.» Parallelgesellschaften gehörten aufgebrochen, die Bildung neuer Ghettos verhindert.

Ursachen und Terroristen bekämpfen

«Der 'Krieg gegen den Terrorismus' muss endlich an zwei Fronten geführt werden», heisst es auch im Editorial der Zeitung «Südostschweiz». «Überwachung, Verfolgung, Bestrafung - die ganze Symptombekämpfung ist wichtig, denn sie rettet Leben.» Nährboden für den dschihadistischen Terror seien Perspektivlosigkeit und soziale Ausgrenzung im Westen; im arabischen Raum kämen Wut auf korrupte Eliten und deren Profiteure im Ausland sowie Rachlust hinzu. «Diese Ursachen gehörten ebenso engagiert bekämpft wie die Terroristen.»

«Es ist ein Anschlag ins Herz Europas, nahe dem Machtzentrum der EU», schreiben «Tages-Anzeiger» und «Bund». Der Ruf nach Kontrollen an den Binnengrenzen dürfte nun noch lauter werden und Schengen ernsthafter denn je in Gefahr sein. «Ein Europa, das sich abschottet und in Angst erstarrt, ist das Ziel der Attentäter.» Dabei drohe den Bürgern nicht Gefahr wegen zu viel, sondern immer noch wegen zu wenig Europa: «Eine geplante Verschärfung des EU-Waffengesetzes wurde gerade beerdigt. Und noch immer behalten die nationalen Sicherheitsbehörden wichtige Informationen für sich, statt sie auszutauschen.» Die Terroristen seien den Sicherheitsbehörden stets ein paar Züge voraus.

«Geschaffen werden soll ein Klima der allgemeinen Verunsicherung, geschürt wird das Misstrauen gegen Passanten und Nachbarn, gegen Politiker und Behörden», schreibt die «Berner Zeitung». Doch das Motto «Bleiben Sie, wo Sie sind» sei auf Dauer «sicher kein gutes Rezept für die offene Gesellschaft in Europa».

«Wir sind am Ende»

«Die Staaten Europas müssen im Antiterrorkampf enger zusammenarbeiten», kommentiert die «Neue Luzerner Zeitung». «Das bedeutet nicht simpel härtere Gesetzte und mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Die europäischen Staaten müssen auch bestehende Regelungen besser nutzen.»

«Die Wahrheit für Paris und Brüssel - und für jede europäische Stadt - ist die bittere Erkenntnis: Die Aufrüstung von Geheimdiensten und Polizei und vielleicht auch die Verschärfung von Gesetzen dürfte zwar für längere Zeit notwendig sein, aber der Terrorismus allein ist damit nicht zu besiegen» , lautet der Kommentar im «St. Galler Tagblatt».

«Wir sind am Ende unseres Lateins, wir sind besiegt», kommentiert die «Basler Zeitung» die jüngsten Anschläge. «Solcher Wahnsinn, so scheint es, kann weder mit Bomben unsererseits noch mit Hätschel-Sozialpolitik, noch mit Geheimdienstmassnahmen und dem Verwandeln von Städten in Hochsicherheitszonen bekämpft und ausgerottet werden», kommentiert die «Basler Zeitung».

«Einzig die Botschaft zählt»

Pessimistisch gibt sich auch die Westschweizer Zeitung «Le Temps»: Sie fragt in ihrem Editorial: «Was, wenn die Terroristen dabei sind, den Krieg zu gewinnen?» Denn augenscheinlich sei niemand in der Lage, die fanatischen Soldaten der Terrormiliz «Islamischer Staat» zu stoppen, wenn diese sich zu einem Schlag entschlossen habe.

Die «Tribune de Genève» kommentiert, Europa sei «zum bevorzugten Schlachtfeld der IS-Kämpfer» verkommen, das Reservoir an menschlichen Bomben scheine unerschöpflich: «Das Leben eines Selbstmordattentäters ist nichts wert, einzig die Botschaft zählt.»

Europa müsse lernen, mit der Terrorbedrohung zu leben, schreibt «24 Heures». Aber der ganze Kontinent müsse auch lernen zu kämpfen. «Ein Ding der Unmöglichkeit», sei das gerade im Lichte der Flüchtlings- und Syrienkrise der letzten Wochen.

Es gelte jetzt, die Wurzel des Bösen anzugehen, schreibt «Le Courrier». Doch die europäischen Länder würden sich zufriedengeben mit «oberflächlichen und symbolischen Antworten», wie etwa dem Entzug der Staatsbürgerschaft.

kris (Quelle: sda)

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