Syrien-Friedensgespräche sollen im März weitergehen

Die USA und Russland hatten sich Anfang der Woche auf die Feuerpause geeinigt. Die syrische Regierung, das in der saudischen Hauptstadt Riad ansässige Hohe Verhandlungskomitee (HNC) der Regimegegner und rund 100 Milizen haben der Waffenruhe zugestimmt. Ausgenommen von ihr sind die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Al-Nusra-Front, ein Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida.

Die Waffenruhe soll den Weg ebnen für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche am 7. März. Dieses Datum teilte UNO-Sondervermittler Staffan de Mistura am Freitag dem Weltsicherheitsrat kurz vor Inkrafttreten der Feuerpause mit. Bedingung sei allerdings, dass die Waffenruhe weitgehend eingehalten werde und dass weitere Hilfslieferungen ermöglicht würden.

"Alles ist möglich"

De Mistura würdigte den Beginn der Waffenruhe als bedeutenden Schritt. "Wir sind an einer Kreuzung und haben die Möglichkeit, diesen blutigen Konflikt endlich zu beenden." Er hoffe, dass es eine "aussergewöhnliche Nacht und ein aussergewöhnlicher Tag" für die Syrer werde. "Alles ist möglich - insbesondere jetzt."

Aber de Mistura warnte auch vor übertriebenem Optimismus. "Ohne Zweifel wird es Versuche geben, dieses Übereinkommen zu verletzen." Davon dürfe man sich nicht einschüchtern lassen, aber man dürfe sich auch keine Illusionen machen. "Es liegt noch viel Arbeit vor uns, um die Einhaltung der Waffenruhe umzusetzen."

Die jüngsten Gespräche in Genf waren Anfang Februar ausgesetzt worden. Bisherige Pläne für einen Weg aus dem Konflikt in Syrien sehen eine Übergangsregierung, die Erarbeitung einer neuen Verfassung und Neuwahlen vor. Das höchste UNO-Gremium verabschiedete am Abend eine Resolution, die die Waffenruhe in Syrien begrüsst und unterstützt.

"Oder haltet den Mund"

Das syrische Regime und sein Verbündeter Russland hatten in den Stunden vor Beginn der Feuerpause ihre Luftangriffe auf die Rebellen massiv verstärkt. Kampfflugzeuge beider Länder flogen am Freitag in mehreren Provinzen des Landes Dutzende Angriffe. Syriens Militär setzte dabei erneut international geächtete Fassbomben ein, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete. Die meisten Angriffe seien gegen Aleppo und Homs gerichtet gewesen, hiess es.

Das US-Aussenministerium erinnerte Russland an seine Zusage, "keine Luftangriffe mehr auf Gruppen zu fliegen, die wir als Teil der moderaten Opposition einstufen". "Macht dies oder haltet den Mund", sagte Ministeriumssprecher Mark Toner in Washington.

Die Waffenruhe wird nach Erwartungen des russischen Militärs nur in sechs sehr kleinen Gebieten Syriens gelten. Experten des kritischen Moskauer Internetportals Conflict Intelligence Team bezogen sich auf ein Video des russischen Verteidigungsministeriums vom Mittwoch, in dem die entsprechende Karte eingeblendet wurde.

Grosse Zweifel

In den Tagen vor dem Beginn der Feuerpause gab es grosse Zweifel, ob die Waffenruhe hält. Regimegegner äusserten die Befürchtung, das Regime und seine Verbündeten könnten Angriffe auf Terrorgruppen nutzen, um gegen moderatere Milizen vorzugehen. Syrien und Russland hatten angekündigt, den IS und die Al-Nusra-Front weiter zu bekämpfen. Mehrere Milizen haben ihre Stellungen in der Nähe der Al-Nusra-Kämpfer.

Es ist innerhalb kurzer Zeit der zweite Versuch, die Gewalt nach fünf Jahren Bürgerkrieg zu beenden. Ein erster Termin für eine Feuerpause war in der vergangenen Woche ausgelaufen, ohne das die Gewalt endete.

US-Präsident Barack Obama hatte zuvor an die Konfliktparteien appelliert, sich an ihre Verpflichtungen zu halten. Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete den geplanten Friedensprozess als "schwierig". Auch die türkische Regierung äusserte sich skeptisch.

kris (Quelle: sda)

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