Kritik an Hollandes politischem Kurs wird schärfer

«Zu viel ist zu viel», heisst es in dem in der Tageszeitung «Le Monde» veröffentlichten Meinungsbeitrag, den auch Grünenpolitiker wie der frühere Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit sowie bekannte Wissenschafter unterzeichneten.

Es zeichne sich nicht mehr nur das Scheitern der Amtszeit Hollandes ab, sondern auch eine «dauerhafte Schwächung Frankreichs und natürlich der Linken.»

Kritik üben die Verfasser an der unternehmerfreundlichen Politik der sozialistischen Regierung, an dem Vorhaben einer Ausbürgerung von Terrorismus-Verurteilten und an der geplanten Reform des Arbeitsrechts.

Merkels Flüchtlingspolitik verteidigt

Hart ins Gericht gehen sie zudem mit Premier Valls, der sich in der Flüchtlingsfrage auf der Münchner Sicherheitskonferenz offen gegen den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt hatte. Dies sei «unanständig» gewesen, schreiben Aubry und ihre Mitstreiter. «Nein, Angela Merkel ist nicht naiv, Herr Premierminister. Nein, sie hat keinen historischen Fehler begangen. Nein, sie hat Europa nicht in Gefahr gebracht, sondern gerettet.»

Hollandes politischer Kurs stösst beim linken Sozialistenflügel, dem die Stadtpräsidentin von Lille und frühere Arbeitsministerin Aubry angehört, seit längerem auf Widerstand. Etwas über ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen wächst bei den Sozialisten zudem die Angst vor einer krachenden Niederlage.

Erste Wahlrunde als Endstation

Nach derzeitigem Stand hätte der bei den Franzosen höchst unbeliebte Hollande bei der Wahl im Frühjahr 2017 kaum eine Chance, in die entscheidende Stichwahl zu kommen.

Einer am Dienstagabend veröffentlichten Umfrage zufolge würde der Sozialist in der ersten Runde hinter einem konservativen Kandidaten und der rechtsextremen Parteichefin Marine Le Pen auf dem dritten Platz landen.

Hollande hat sich noch nicht auf eine Kandidatur 2017 festgelegt. Er will das davon abhängig machen, ob seiner Regierung bis dahin Erfolge im Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit gelingen.

arc (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: