Ständeratskommission gegen Burkaverbot

Mit 10 Stimmen zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen lehnte die Kommission eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Walter Wobmann (SVP/SO) ab, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Schwesterkommission des Nationalrates hatte diese mit 11 zu 10 Stimmen gutgeheissen. Bleibt sie dabei, entscheiden die Räte.

Die Ständeratskommission erachtet ein Verhüllungsverbot nicht für angezeigt. Die Verhüllung aus religiösen Gründen sei in der Schweiz äusserst selten anzutreffen und stelle somit kein wirkliches Problem dar, argumentiert sie.

Von einem Verbot betroffen wären allenfalls Touristinnen aus islamischen Ländern, was für den Tourismus negative Folgen haben könnte. Ausserdem sollte die heutige Zuständigkeit der Kantone gewahrt bleiben.

Stimmvolk wird entscheiden müssen

Bisher hat einzig der Kanton Tessin ein Burkaverbot beschlossen. Ob ein gesamtschweizerisches Verbot erlassen wird, dürfte aber am Ende das Stimmvolk entscheiden. Eine Volksinitiative ist derzeit bei der Bundeskanzlei zur formellen Vorprüfung. Die Initianten um Wobmann wollen mit der Unterschriftensammlung beginnen, sobald der Initiativtext geprüft ist.

Der Text entspricht jenem, den das Tessiner Stimmvolk 2013 gutgeheissen hatte. Künftig soll niemand sein Gesicht an Orten verhüllen dürfen, die allgemein zugänglich sind. Verboten werden sollen nicht nur Burkas, sondern auch eine Verhüllungen, denen «kriminelle, zerstörerische oder vandalistische Motive zugrunde liegen».

jz (Quelle: sda)

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