EU will Pläne für Anti-Terror-Kampf schneller umsetzen

Bei der Anschlagsserie in Paris waren am Freitagabend mindestens 129 Menschen getötet und mehr als 350 weitere verletzt worden. Am 1. Januar soll nun ein europäisches Anti-Terror-Zentrum bei der Europäischen Polizeibehörde Europol entstehen, damit die EU-Staaten sich besser koordinieren können. Die Massnahmen will der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel vorstellen.

Zudem hat die EU-Kommission das Ziel, schnell ein europäisches System zur Speicherung und Auswertung der Daten von Fluggästen zur Terrorabwehr (PNR-System) zu schaffen. «Dies sollte beschleunigt eingeführt werden», sagte eine Kommissionssprecherin.

Derzeit arbeiten Vertreter von EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Staaten an einem Kompromiss, der bis Jahresende stehen soll. Demnach sollen Daten von Flugpassagieren wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche auf Vorrat gespeichert werden.

Fahnder könnten diese dann im Kampf gegen den Terrorismus und andere schwere Verbrechen nutzen. Bereits seit 2012 erhalten die USA auf Basis eines PNR-Abkommens die Daten von EU-Passagieren auf Flügen in die USA.

Am Freitag kommen auch die EU-Innen- und Justizminister in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammen. Frankreich hatte darum gebeten. Dabei soll es darum gehen, die Zusammenarbeit der EU-Staaten in Sicherheitsfragen zu verbessern, etwa durch spezielle Kontrollen im Schengen-Raum. Auf der Agenda stehen auch Massnahmen gegen Waffenschmuggel und Terrorfinanzierung, juristische Antworten auf die Anschläge sowie das europäische PNR-System.

Warnungen vor Dämonisierung der Flüchtlinge

Unterdessen warnte der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland vor einer Gleichsetzung von Flüchtlingen mit Terroristen. Auch das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR erklärte sich besorgt über eine Dämonisierung von Flüchtlingen.

Der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka sagte, die Flüchtlinge seien aus ihrer Heimat «gerade aufgrund von religiöser und ethnischer Gewalt vertrieben worden, die genau die selben mordenden Fanatiker verbreiten», die auch für die Pariser Anschläge verantwortlich seien.

Nach der Anschlagsserie in Paris wächst in Europa und Amerika der Widerstand gegen die Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge. Sowohl die EU-Kommission als auch die kanadische und die US-Regierung bekräftigten aber, an der vereinbarten Aufnahmeverteilung festhalten zu wollen.

Frankreich ersucht um EU-Beistand

Als erster EU-Staat überhaupt bat Frankreich am Dienstag offiziell auch um Beistand der übrigen Mitgliedstaaten. Gefragt ist dabei militärische Unterstützung, um den Kampf gegen die IS-Miliz in Syrien und im Irak zu verstärken, wie Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian in Brüssel sagte.

Denkbar sei eine Entlastung französischer Streitkräfte in anderen Krisenregionen, etwa in Afrika. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini sagte, die EU habe dazu «einstimmig ihre Bereitschaft erklärt». Hollande hatte auch angekündigt, den UNO-Sicherheitsrat anzurufen.

Die IS-Miliz hatte sich zu den Anschlägen in Paris bekannt. Am Dienstag griffen französische Kampfjets die Miliz erneut in Syrien an. Auch im Inland geht Frankreich weiter massiv gegen militante Islamisten vor. Nachts gab es weitere Razzien in 128 Wohnungen.

Bei den Sicherheitsbehörden und in der Justiz sollen zudem 8500 neue Stellen geschaffen werden. Premierminister Manuel Valls sagte, die europäischen Haushaltsziele würden deshalb nicht eingehalten werden können.

Fussball-EM findet statt

Frankreich will sich aber trotz der heiklen Sicherheitslage die Fussball-EM im kommenden Jahr keinesfalls nehmen lassen. Sportminister Patrick Kanner schloss eine Absage am Dienstag aus. «In keinem Fall darf der Sport vom Terrorismus gestoppt werden», sagte er.

Im Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris nahm die deutsche Polizei bei Aachen am Dienstag sieben Verdächtige fest. Sie wurden von Spezialeinsatzkräften in Alsdorf gefasst.

Am Abend wurden die sieben Festgenommenen wieder freigelassen. «Wir können feststellen, dass wir keine Erkenntnis haben, dass die Personen mit dem Anschlag in Verbindung stehen», sagte ein Polizeisprecher.

fest (Quelle: sda)

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