Syrienkonferenz im Zeichen des Terrors von Paris

Darunter sind die fünf UNO-Vetomächte, Deutschland, der Iran und Saudi-Arabien. Für den Iran nimmt Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif teil. Zunächst sollte ihn sein Vizeminister vertreten, weil Sarif selbst Präsident Hassan Ruhani bei den Staatsbesuchen in Italien und Frankreich sowie beim Treffen mit dem Papst begleiten wollte. Nach den Terroranschlägen in Paris wurden jedoch alle Termine abgesagt.

Angesichts der koordinierten Attentate in der französischen Hauptstadt vom Freitagabend mit mindestens 128 Todesopfern seien die Sicherheitsvorkehrungen für das Treffen in Wien massiv verstärkt worden, sagte Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz.

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini sagte vor dem Hintergrund der Anschläge in Paris, die Syrien-Konferenz bekomme nun eine «andere Bedeutung». Dies sei ein «trauriger Tag». Die Länder, die in Wien am Tisch sässen, hätten fast alle in den vergangenen Wochen «denselben Schmerz, denselben Terror» erfahren. Sie zitierte neben Frankreich den Libanon, Russland, die Türkei und Ägypten.

Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius sagte in Wien, mehr denn je sei es jetzt erforderlich, «den internationalen Kampf gegen den Terrorismus zu koordinieren». Frankreich beteiligt sich unter anderem mit Luftangriffen am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak. Eines der Ziele der Gespräche sei es zu prüfen, wie die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den IS verstärkt werden könne, sagte Fabius.

Waffenstillstand und Humanitäre Hilfe

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier sah es bereits als Erfolg an, dass das Syrientreffen innerhalb weniger Wochen zum zweiten Mal in diesem Format stattfinde. Ziel sei es, «eine politische Lösung in Syrien zu suchen», erklärte er vor dem Beginn der Konferenz.

Im Vordergrund stünden nun die Bemühungen um einen Waffenstillstand, sagte Steinmeier. Er hoffe auf Fortschritte insbesondere auf dem Feld der humanitären Hilfe. «Wir müssen davon ausgehen, dass etwa 4,5 Millionen Menschen in Syrien völlig ohne Hilfe zurecht kommen müssen.»

Das Treffen der Syrien-Kontaktgruppe gilt als der bisher ernsthafteste diplomatische Versuch zur Beilegung des Syrienkriegs. Allerdings streiten die Staaten unter anderem über die Rolle des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in dem Prozess. Der Bürgerkrieg mit bisher 250'000 Toten ist einer der Hauptgründe für die Flüchtlingskrise.

bert (Quelle: sda)

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