Clinton übernimmt politische Verantwortung

Die Favoritin für die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten verteidigte sich am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss aber gleichzeitig gegen Vorwürfe der Republikaner. In die Sicherheitsvorkehrungen für das Konsulat sei sie nicht persönlich eingebunden gewesen.

«Ich übernehme Verantwortung für das, was in Bengasi passiert ist», sagte Clinton. Allerdings seien die damals abgelehnten Forderungen von Diplomaten nach verstärkten Sicherheitsmassnahmen nicht auf ihrem Tisch gelandet. «Ich habe sie nicht gesehen», sagte die frühere Chefdiplomatin.

Nach den Attacken habe sie alle Empfehlungen einer internen Kommission für einen besseren Schutz von Auslandvertretungen umgesetzt. Clinton blieb trotz der Marathon-Befragung gefasst. Den Republikanern warf sie vor, den Anschlag in Bengasi zu politischen Zwecken auszuschlachten.

Nicht alle Anschläge lassen sich verhindern

Der Untersuchungsausschuss prüft, ob die Regierung von Präsident Barack Obama vor dem Anschlag am 11. September 2012 die Gefahr durch Islamisten ignoriert und den terroristischen Hintergrund der Attacke zunächst verschleiert habe. Clinton war damals Aussenministerin.

Der republikanische Ausschussvorsitzende Trey Gowdy erklärte zu Beginn der Anhörung, dass die Todesumstände des US-Botschafters Chris Stevens und drei weiterer US-Bürger ans Licht kommen müssten. «Wir schulden ihnen und uns die Wahrheit», sagte Gowdy.

Clinton machte deutlich, dass die Vereinigten Staaten die Anschläge nie vollständig verhindern werden können. «Chris Stevens war klar, dass Diplomaten an vielen Orten arbeiten, wo wir keine Soldaten haben», sagte sie. Der getötete Botschafter habe gewusst, dass «wir niemals jeden Terrorakt verhindern oder perfekte Sicherheitsbedingungen schaffen können».

Clinton hatte bereits im Januar 2013 zu dem Angriff in Bengasi im Kongress ausgesagt und die Verantwortung übernommen. Der Geheimdienstausschuss des Senats kam in seinem im Januar 2014 vorgelegten Untersuchungsbericht zu dem Schluss, dass die Attacke hätte verhindert werden können.

Das Aussenministerium habe damals «bekannte Sicherheitslücken» und die wachsende Bedrohung durch Islamisten in Libyen vernachlässigt. Doch eine direkte Verantwortung Clintons belegte der Bericht nicht.

nir (Quelle: sda)

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