Ukraine-Gipfel in Paris beginnt mit Verspätung

Frankreichs Präsident François Hollande empfing am Freitagmittag zunächst Kremlchef Wladimir Putin und beriet sich mit ihm mehr als eine Stunde lang über die Krisen in Syrien und der Ukraine. Anschliessend traf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel den russischen Präsidenten zu einem rund einstündigen Gespräch ebenfalls zu Syrien und der Ukraine, während sich Hollande mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko beriet.

«Ich garantiere, dass wir nicht die ganze Nacht hier zubringen werden», sagte Hollande zu Poroschenko - eine Anspielung auf das letzte Vierertreffen im Februar in Minsk, wo ein Friedensfahrplan erst nach 17-stündigen intensiven Beratungen beschlossen werden konnte.

Thema des Treffens im Elyséepalast im sogenannten Normandie-Format aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine ist die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Zwar hat es seit Februar Fortschritte gegeben - unter anderem wird seit Anfang September eine Waffenruhe in der Ostukraine weitgehend eingehalten. Doch in vielen Punkten stockt die Umsetzung des Minsker Abkommens.

Streitpunkt: Wahlen im Separatistengebiet

Ein Streitthema sind unter anderem die von den Separatisten geplanten Wahlen in den ausgerufenen «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk Mitte Oktober und Anfang November. Die ukrainische Regierung will, dass die Wahlen abgesagt werden.

Beraten werden sollte auch über einen Rückzug von Waffen aus einer Pufferzone und über die Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze, die auf einer Länge von 400 Kilometern von den Separatisten gehalten wird.

«Die Zeit drängt», sagte ein französischer Diplomat vor dem Treffen. «Wir müssen auf höchster Ebene zusammenarbeiten (...), um die Hindernisse auszuräumen.» Viele Vereinbarungen sollen bis Ende des Jahres umgesetzt werden. Seit Beginn des Konflikts in der Ostukraine im Frühjahr sind mehr als 8000 Menschen getötet worden.

Wegen der Ukraine-Krise haben die EU und die USA Sanktionen gegen Russland verhängt. Eine Lockerung oder Aufhebung dieser Sanktionen könnte bei den Gesprächen in Paris ebenfalls Thema sein.

Teilabzug soll bald beginnen

Nach wiederholten Verzögerungen wollen die Konfliktparteien an diesem Samstag mit dem vereinbarten Teilabzug von Waffen beginnen. «Alle Vorarbeiten sind abgeschlossen. Wir warten auf das Signal der OSZE, dass die Feuerpause eingehalten wird», sagte Wladislaw Selesnjow vom Generalstab in Kiew am Freitag.

Auch die Aufständischen sprachen vom Abschluss ihrer Vorbereitungen. «Wir wollen morgen früh mit dem Abzug von Waffen mit einem Kaliber unter 100 Millimetern beginnen», sagte Separatistensprecher Igor Jaschtschenko in Luhansk. Zuletzt hatten Verstösse gegen die Feuerpause den Teilabzug immer wieder verzögert.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zeigte sich beunruhigt von der Existenz schwerer Waffen an der Front, die eigentlich bereits abgezogen seien sollten.

nir (Quelle: sda)

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