Nationalrat will Unternehmen administrativ entlasten

Inhaltlich förderte die aktuelle Debatte am Mittwoch nichts Neues zutage. Während die Ratsrechte vor der «Regulierungswut» warnte und einen «Bürokratieabbau» forderte, kam von der Ratslinken Kritik an «unsinnigen Deregulierungspaketen» und an der «schleichenden Deindustrialisierung».

Durchgesetzt haben sich materiell die bürgerlichen Parteien. Der Nationalrat nahm eine Reihe politischer Vorstösse deutlich an, die eine administrative Entlastung für Unternehmen fordert. Nun muss der Ständerat die fünf Motionen beraten.

Nach dem Willen des Nationalrates soll künftig eine unabhängige Stelle die finanziellen Folgen neuer Regulierungen überprüfen. Heute werden die Kosten von Gesetzesrevisionen von den Behörden überprüft, welche diese selbst ausgearbeitet haben. Der Nationalrat nahm zwei Motionen aus den Reihen der FDP und CVP an.

Einzig BDP-Motion fällt durch

Die SVP will Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern vom Statistikaufwand des Bundes befreien. Hier bestehe ein Einsparungspotential von 10 Milliarden Franken, erklärte Ulrich Giezendanner (AG). Es sei Geld, das der Wirtschaft in schwierigen fehle. Der Nationalrat hiess zwei Motionen mit dieser Stossrichtung gut.

Eine Motion der BDP war aber selbst einigen Regulierungsgegnern zu radikal. Die Partei forderte, die Zahl der Verordnungen in den nächsten zwei Jahren um mindestens einen Drittel zu reduzieren. Mit Stichentscheid des Ratspräsidenten lehnte der Nationalrat den Vorstoss mit 91 zu 90 Stimmen bei 7 Enthaltungen ab.

«Schaumschlägerei» der Parteien

Statt administrativer Entlastung wollen die Grünen die Innovation in der Schweiz fördern. Sie verlangen, die Kredite für die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) zu erhöhen. Eine hohe Innovationsfähigkeit sei ein Hauptschlüssel für die Zukunft der Schweizer Wirtschaft, erklärte Louis Schelbert (LU). Mit Hilfe der FDP brachten die Grünen die Motion mit 110 zu 73 Stimmen durch.

Zum Rundumschlag setzten die Grünliberalen an. Die Vorstösse seien durchwegs «Schaumschlägerei», kritisierte Thomas Maier (ZH). «Sie hätten in den letzten Jahren genügend Gelegenheiten gehabt, es besser zu machen.» Maier verwies auf den einheitlichen Mehrwertsteuersatz, die Swissness-Vorlage oder die Landwirtschaft.

Kein Schutz für ältere Arbeitnehmer

Die linken Parteien argumentierten, die Folgen der Frankenstärke könnten nur währungspolitisch gelöst werden. Es gehe nicht darum, Zentralbank zu spielen, betonte Balthasar Glättli (Grüne/ZH). Aber der Auftrag der Nationalbank müsse auch ein realistischer Wechselkurs sein.

«Der gemästete Franken ist ein Wohlstandskiller», sagte Corrado Pardini (SP/BE). Besonders ältere Frauen und Männer würden immer häufiger auf die Strasse gestellt, kritisierte Susanne Leutenegger Oberholzer (BL). Sie forderte deshalb einen Kündigungsschutz für über 55-Jährige. Ihre Motion unterlag aber am bürgerlichen Widerstand.

Bundesrat auf Kurs

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann betonte, die Wirtschaftslage habe sich in diesem Jahr verschlechtert. Anlass zu Hoffnung gebe aber die gemeinsame Zielsetzung der Politik: «Dieses Land muss beschäftigt bleiben und Perspektive haben.»

Die Entlastung der Unternehmen betrachtet der Bundesrat als Daueraufgabe. Mit den Ende 2013 eingeleiteten Massnahmen sei der Bund auf Kurs, erklärte Bundesrat Schneider-Ammann. Der Bundesrat lehnte deshalb alle eingereichten Motionen ab.

cam (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: