Korruptionsprozess gegen Rumäniens Premier Ponta begonnen

Der 43-jährige Sozialdemokrat Ponta muss sich wegen 17 mutmasslicher Fälle von Aktenfälschung sowie Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäscherei verantworten.
Da es nur um Verfahrensfragen ging, war Ponta nicht verpflichtet, vor dem Obersten Gericht in Bukarest zu erscheinen, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. "Ich habe keine Vorladung, aber ich bin bereit, mich den Richtern zu stellen, in der Hoffnung, dass sie mir zuhören", sagte Ponta nach einem Treffen seiner Sozialdemokratischen Partei (PSD) vor Journalisten.

Der Politiker schloss erneut einen Rücktritt aus. Er ist der erste Regierungschef Rumäniens, der sich während seiner Amtszeit vor Gericht verantworten muss. Einen Rücktritt lehnt er bislang ab, zugleich versichert er aber, dass er die Entscheidung der Richter in jedem Fall akzeptieren werde.

Ponta soll als Rechtsanwalt von seinem Parteifreund und Kollegen Dan Sova Geld für Beratungsaufträge kassiert zu haben, ohne dafür Leistungen zu erbringen. Damit habe er dazu beigetragen, dass der nun mit angeklagte Sova die Honorare als Ausgaben abschreiben konnte und umgerechnet 11'600 Euro weniger Steuern zahlte.

Vorgänger in zwei Fällen verurteilt

Auch Pontas Partei sprach sich gegen einen Rücktritt aus. Pontas Absetzung durch den Staatspräsidenten ist rechtlich nicht möglich, weil es vor Gericht um Vorgänge aus einer Zeit geht, als Ponta noch nicht Regierungschef war. 

Im Juli war Ponta im Zusammenhang mit den gegen ihn laufenden Antikorruptionsermittlungen von seinem Amt als Vorsitzender der PSD zurück getreten.

Pontas Amtsvorgänger, Parteifreund und Mentor Adrian Nastase, war 2012 und 2014 in zwei Fällen, lange nach seiner Amtszeit als Premier (2000-2004) wegen Korruption zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

cam (Quelle: sda)

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