Tsipras Partei am Rande einer Spaltung

Auch bei diesem Votum verweigerten erneut zahlreiche Syriza-Abgeordnete Ministerpräsident Alexis Tsipras die Treue.

«Ganz nah an einer Spaltung», titelt die konservative Zeitung «Kathimerini». Die «zentrifugalen Kräfte», die in der Syriza-Partei wirkten, hätten sich erneut gezeigt. Regierungschef Tsipras habe seinerseits die linke Regierung zu einer Festung erklärt, die er nicht freiwillig verlassen werde.

Die Zeitung der politischen Mitte «Ta Nea» meint, Tsipras werde unnachgiebig für eine Einigung mit den Gläubigern kämpfen. Danach wolle er mit den Abweichlern abrechnen.

«Der Spalt bleibt», titelt die linke Zeitung «I Efimerída ton Syntaktón». Der Riss innerhalb der Syriza sei nach wie vor gross - trotz eines etwas besseren Ergebnisses als bei der Abstimmung in der vergangenen Woche. Die Regierungsmehrheit sei zum zweiten Mal binnen weniger Tage verloren gegangen.

Die Boulevardzeitung «Ethnos» spielt mit dem Namen der grössten Gruppe der innerparteilichen Opposition in der Syriza, der linken Plattform: «Plattform der Scheidung», schreibt das Blatt.

Immer noch 36 Rebellen

Zwar hatte das Parlament in der Nacht dem zweiten Reformprogramm deutlich gebilligt. Doch auch dieses Mal folgten 36 Parlamenterarier dem Regierungschef nicht und legten ein Nein ein. Dies sind zwar drei weniger als in der vergangenen Woche. Die Mehrheit kam erneut dank der Stimmen der Opposition zusammen.

Abgestimmt wurde über die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Abwicklung von Banken in Schieflage sowie eine neue Zivilprozessordnung. Dem Votum ging eine hitzige Debatte voran, die eigentliche Stimmabgabe fand erst mit mehrstündiger Verspätung statt.

Die wichtigsten Änderungen im Bereich der Justiz sind Massnahmen zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren. Dies wird nach Angaben von Rechtsanwälten hauptsächlich Eigentümer von Immobilien treffen, die ihren Zahlungsverpflichtungen an Banken nicht nachkommen. Künftig sollen Kreditnehmer ihre Wohnungen verlieren können, wenn sie mit Zins- und Tilgungsraten an die Banken in Verzug geraten.

Mit dem zweiten Teil des nun gebilligten Reformpakets, dem neuen Bankengesetz, sollen Spareinlagen bis 100'000 Euro gesichert werden. Bei höheren Geldeinlagen sollen die Kontoinhaber ebenso wie Aktionäre einen Teil der Lasten der Sanierung maroder Banken mittragen.

nir (Quelle: sda)

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