Ehemaliger AfD-Chef Lucke gründet neue deutsche Partei

Die Partei wurde am Sonntag bei einem Treffen in Kassel ins Leben gerufen. Das Kürzel steht für "Allianz für Fortschritt und Aufbruch". Lucke wurde zum Vorsitzenden gewählt. Auch Landesverbände soll es geben. Für 2017 strebt Lucke den Einzug in den Bundestag an.

Thematischer Schwerpunkt werde die Kritik am Euro und an der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik sein, kündigte Lucke an. Die bisherige Euro-Rettungspolitik sei völlig gescheitert, die amtierende Regierung habe "grundfalsche" Entscheidungen getroffen.

Für "geordnete" Zuwanderungspolitik

Zudem wende sich ALFA gegen einen Missbrauch der Asylgesetze und setze sich für eine "geordnete" Zuwanderungspolitik ein. "Zuwanderungspolitik ist ein Problemfeld in unserem Land", sagte Lucke.

Auch gegen eine Technik- und Fortschrittsfeindlichkeit, die sich unter dem Einfluss der Grünen in Deutschland verbreitet habe, sei die neue Partei. Energie- und Bildungspolitik gehöre ebenfalls zum Programm. Ob sie bereits bei den Landtagswahlen 2016 antreten könne, sei noch nicht klar.

"Die AfD ist überhaupt keine seriöse Partei mehr", sagte Lucke. Sie sei nach rechts abgedriftet, habe keine wissenschaftliche Expertise mehr und sei ein Sammelbecken von Verschwörungstheoretikern. Deshalb sei eine Alternative dringend nötig.

Laut Lucke werden neben ihm weitere vier ehemalige AfD-Europaabgeordnete Mitglied der neuen Partei, ihre Mandate würden sie behalten. Darunter befinde sich auch der frühere BDI-Chef Hans-Olaf Henkel.

Zuvor hatte Lucke am Ende der Versammlung in einem Kasseler Hotel unter dem Applaus der rund 70 Gründungsmitglieder zu konstruktiver und sachlicher Arbeit aufgerufen und von einer sehr guten Stimmung gesprochen. Die Mitglieder gehören zu dem von Lucke im Mai gegründeten Verein "Weckruf 2015". Lucke sprach von insgesamt bis zu 5000 Interessenten für die neue Partei. Das Gründungstreffen war nicht öffentlich.

Parteien reagieren skeptisch

AfD-Vize Alexander Gauland räumte der Neugründung "keine grossen Chancen" ein. Diese verfüge über "kein Alleinstellungsmerkmal", denn in dem politischen Spektrum, wo sie sich verorte, tummelten sich "schon viel zu viele Parteien".

Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck warnte im "Handelsblatt" vor einer Unterschätzung der neuen Partei, die sich zu "Ressentiment-Partei-Projekten" am rechten Rand, wie AfD und NPD, geselle.

SPD-Bundesvize Ralf Stegner sprach der Alfa ab, eine demokratische Partei zu sein. Lucke sei als Politiker eine "gescheiterte Existenz", der mit der AfD genau das geerntet habe, was er selbst angerichtet hatte, sagte er dem "Handelsblatt". "Ob er nun eine neue antieuropäische Splittergruppe gründet oder nicht, ist ziemlich schnurz."

Machtkampf mit Co-Vorsitzender

Lucke war am 10. Juli aus der AfD ausgetreten. Zuvor hatten sich bei einem ausserordentlichen Bundesparteitag die nationalkonservativen Kräfte in der AfD klar durchgesetzt. Zur ersten Vorsitzenden wurde die frühere Co-Vorsitzende Frauke Petry aus Sachsen gewählt. Vorangegangen war ein monatelanger Machtkampf zwischen Petry und Lucke, der eher für liberal-konservative Ansichten steht.

Als stellvertretende Vorsitzende Luckes wurden der Europaabgeordnete Bernd Kölmel sowie die früheren AfD-Landespolitiker Gunther Nickels und Reiner Rohlje gewählt. ALFA-Generalsekretärin ist die Europa-Abgeordnete Ulrike Trebesius.

jbo (Quelle: sda)

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