Athen will am Mittwoch Nachfolgedekret für Kapitalverkehr erlassen

«Das Ziel ist, schrittweise alle Banken wieder zu öffnen, so dass die Lage sich normalisiert», sagte Mardas dem griechischen Staatssender ERT. Einen Zeitplan dafür nannte er nicht. Das Vorgehen sei abhängig von Vorschlägen der griechischen Zentralbank, der griechischen Bankenunion und den «Marktkonditionen».

In Griechenland gelten seit Montag vergangener Woche Kapitalverkehrskontrollen, alle Banken sind grundsätzlich geschlossen und die Griechen dürfen täglich jeweils nur 60 Euro abheben. Es droht der finanzielle und wirtschaftliche Kollaps. Dies könnte auch zu einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone führen.

Das Dekret, das die Einschränkungen für den Kapitalverkehr verordnete, läuft am Mittwochabend aus. Die Nachfolgeregelung solle «eine grössere Zahl an Dienstleistungen» in einer beschränkten Zahl geöffneter Banken ermöglichen, sagte Mardas. Zur Zeit sind bereits rund tausend griechische Banken für Rentner geöffnet, die keine Bankkarte für die Geldautomaten haben. Sie dürfen am Schalter maximal 120 Euro abheben.

Probleme für die Wirtschaft

Mardas räumte ein, dass die Einschränkungen der Wirtschaft Probleme bereiten. Er hoffe, dass das Nachfolgedekret dafür Lösungen finde. Die für kommenden Montag geplante Auszahlung von Beamtengehältern werde wohl «normal» ablaufen, weil der griechische Staat in jüngster Zeit überraschend viele Steuern eingenommen habe.

Der Minister für den öffentlichen Dienst, Giorgos Katrougalos, sagte derweil in einem Interview mit dem Radiosender 9.84, dass eine Öffnung der griechischen Banken in dieser Woche «zweifellos technisch nicht machbar» sei. Um die Probleme zu beheben, müsse Griechenland eine Einigung mit seinen internationalen Gläubigern erzielen. Eine «Wirtschaft ohne Banken kann nicht funktionieren», warnte Katrougalos.

Der griechische Arbeitgeberverband schrieb am Dienstag an die europäischen Staats- und Regierungschefs, die griechische Wirtschaft sei «nicht in der Lage, noch längere Kapitalverkehrskontrollen bei den Banken zu überleben». Die EU müsse daher schnellstmöglich «die Liquidität der griechischen Banken im Rahmen einer umfassenden Einigung wiederherstellen».

Ende Juni war das zweite Hilfsprogramm für Griechenland ausgelaufen, nachdem sich Athen mit den internationalen Geldgebern nicht auf Spar- und Reformvorgaben einigen konnte. Bei einem Referendum am Sonntag sprachen sich in Griechenland dann mehr als 61 Prozent der Teilnehmer gegen die bisherigen Gläubigervorschläge aus. Athen setzt nun auf neue Hilfen des Euro-Rettungsfonds ESM. Die Eurozone gab Athen bei ihrem Sondergipfel am Dienstagabend in Brüssel eine letzte Chance, Vorschläge für eine Einigung vorzulegen.

nir (Quelle: sda)

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