Griechenland will IWF-Rate am Dienstag nicht zahlen

Die Zahlung werde nicht erfolgen, wenn es nicht über Nacht noch eine Einigung mit den internationalen Gläubigern gebe, präzisierte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Montagabend in einem Interview des griechischen Staatsfernsehens.

Die kurzfristigen konkreten Folgen blieben überschaubar. In den nächsten Wochen würde der Fonds Griechenland mehrmals mahnen, seine Schulden unverzüglich zu begleichen. Die Regierung in Athen hätte bis auf Weiteres keinen Zugang zu weiteren Ressourcen des Fonds.

Erst nach drei Monaten steht dann die Veröffentlichung einer formellen Erklärung des IWF an. Darin wird festgestellt, dass Griechenland von jeglichen Hilfen und Rückgriffen auf IWF-Mittel abgeschnitten sein wird - bis die versäumten Zahlungsverpflichtungen erfüllt sind. Nach bis zu 18 Monaten droht dem Land ein Entzug seiner IWF-Stimmrechte und nach bis zu 24 Monaten ein Verfahren zum Ausschluss aus dem Fonds.

Rettungsprogramm läuft aus

Kurzfristig härter treffen dürfte Griechenland das Auslaufen des Rettungsprogramms - ebenfalls am Dienstag. Als direkte und indirekte Folge drohen dem Land dadurch Hilfsgelder von zusammen gut 18 Milliarden Euro verloren zu gehen.

Davon entfallen knapp elf Milliarden Euro auf einen Posten, der beim Euro-Rettungsschirm EFSF ursprünglich für Kapitalhilfen an griechische Banken vorgesehen war. Der Rest wäre, sofern das Programm ordnungsgemäss beendet worden wäre, aus Kassen des Rettungsfonds EFSF, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und aus EZB-Gewinnen mit Griechenland-Anleihen geflossen.

Tsipras will mehr Zeit

Griechenlands Premier Alexis Tsipras bat am Montag erneut um eine kurzfristige Verlängerung des Hilfsprogrammes «um ein paar Tage».

Tsipras hatte für kommenden Sonntag (5. 7.) überraschend eine Volksabstimmung über die Reformvorschläge der Gläubiger Griechenlands angekündigt und die Euro-Partner so vor den Kopf gestossen. Die Euro-Finanzminister erklärten daraufhin am Samstag ihre Verhandlungen mit Athen für gescheitert.

Europäische Politiker werteten das geplante Referendum am Montag als Abstimmung Griechenlands über den Verbleib im Euro. Es gehe letztlich um die Frage «Ja oder nein zur Eurozone», sagte der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach Gesprächen mit den Partei- und Fraktionschefs in Berlin.

fest (Quelle: sda)

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