Krisen bringen Cameron nur kleinen Auftritt

Cameron erläuterte am Ende des Abendessens am Donnerstag seinen Plan, für Grossbritannien bessere Bedingungen mit Blick auf die geplante Volksabstimmung der Briten über den Verbleib in der EU auszuhandeln. Die anderen EU-Staats- und Regierungschefs hätten Camerons Vorschläge dann nur einige Minuten diskutiert, wie Diplomaten mitteilten. Über die Frage solle nun weiter auf Expertenebene gesprochen werden.

«Die Gespräche über die britische Neuverhandlung sind jetzt auf dem Weg», sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach Ende des ersten Gipfeltages am Freitagmorgen. Camerons Auftritt sei «der erste Schritt in einem langen Prozess» gewesen, «der auch bei einem EU-Gipfel enden wird».

Grundlegende Werte der EU stünden aber «nicht zum Verkauf und sind nicht verhandelbar». Im Dezember würden sich die Staats- und Regierungschefs erneut mit der Frage beschäftigen.

Auf gutem Weg

Er sei «erfreut», dass der Prozess der von Grossbritannien geforderten Reformen und Neuverhandlung jetzt «richtig unterwegs» sei, sagte Cameron. «Die Leute sagen mir, dass diese Dinge nicht möglich sind.» Nun habe er aber «bewiesen, dass wir es schaffen werden».

Cameron hatte den Briten vor der Parlamentswahl Anfang Mai versprochen, spätestens 2017 eine Volksabstimmung über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU abzuhalten. Bei den Konditionen der Mitgliedschaft will Cameron einen «besseren Deal» für Grossbritannien, das schon jetzt von einer Reihe von Ausnahmeregelungen profitiert und unter anderem bei den Beitragszahlungen einen Rabatt bekommt.

Änderungen in vier Bereichen

Der britische Premier will Änderungen vor allem in vier Bereichen: eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, mehr Mitsprache für Nicht-Euro-Länder wie Grossbritannien, die Möglichkeit, dass sich London dem EU-Credo einer «immer engeren Union» entzieht, sowie eine Einschränkung des Zugangs zu Sozialleistungen für Einwanderer aus der EU. Letzteres wird von anderen europäischen Ländern besonders kritisch gesehen, weil es am Grundprinzip der Freizügigkeit im europäischen Binnenmarkt rüttelt.

Ein EU-Vertreter sagte, der Vortrag Camerons beim Abendessen sei «sehr nützlich gewesen» - denn er habe «Zeit gegeben, den Entwurf zur Migrationspolitik umzuschreiben», über die bei dem Gipfel ein heftiger Streit entbrannt war.

bg (Quelle: sda)

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