§EuGH erlaubt OMT§ oder GeldGott ist rechtens

Der europäischen Notenbank ist es verboten, sich direkt an der Fiskalpolitik und an Staatsfinanzierungen zu beteiligen. Dies steht auf Geheiss des Mitgliedstaates Deutschland explizit in der Satzung der EZB. Sie soll politisch unabhängig bleiben - eine traditionelle Forderung Deutschlands (und aufgrund der deutschen Geschichte wirklich empfehlenswert).

Mario Dhragi, der Chef der EZB und ehemaliger Vizechef von Goldman Sachs in Europa 2002-2005 (ja, diejenigen, die jede Bankenreform erfolgreich verhindern, ja, diejenigen, die die Bankenkrise zur Schuldenkrise der Staaten machen, ja, diejenigen, die alle Bankenverluste privatisieren und alle Bankenspekulationen inklusive Milliardenverluste uns auf die Kreditkarte setzen, ja, diejenigen, die verhinderten, dass sich Griechenland schon 2010 sanieren konnte, da damals die Privatgläubiger, sprich die Banken verblutet wären während es 2015 nun definitiv das griechische Volk ist, ja, diejenigen, die dem Begriff Bankendiktatur wirklich so nah wie niemand sonst kommen usw.), also Mario Dhragi, der Chef des Euros, hat ja versprochen, alle «Anleihen maroder Staaten» (ausser sie werden von einer demokratisch gewählten Linksregierung wie in Griechenland geführt) zu kaufen, um den Euro zu retten. Sein Satz: «Whatever it takes» war 2012 für die deutschen Euro-Gegner - nicht ganz unverständlich - Anlass, derart weitgehende Politik durch die EZB vor dem höchsten Gericht anzuklagen. Dies war zunächst Karlsruhe, das die Klage sofort nach Luxemburg weiterleitete.

Das «whatever it takes» von Dhragi bedeutet, dass Staaten Schulden aufnehmen können wie sie wollen, indem sie Wertpapiere ausgeben, nämlich die Staatsanleihen, für welche letztlich die EZB geradesteht. Staatsanleihen, die nun der demokratisch gewählten Regierung in Griechenland verwehrt werden, weil die Staatsanleihen zum ersten Mal das griechische Volk retten sollten und nicht die internationalen Banken... (Korrigieren Sie mich bitte, falls ich hier was falsch verstanden habe, denn erstaunlicherweise hat kein einziger Finanzkorrespondent auf diesen Zusammenhang bisher hingewiesen...).

Also nochmals: Die Europäische Union, Brüssel (Sitz der Europäischen Kommission) und Frankfurt (Sitz der EZB) halten die europäische Bevölkerung seit drei Jahren mit «marktkonformer Demokratie» und einer nur den Grossbanken entgegenkommenden Finanzpolitik in einem monetären Würgegriff. Die EZB betreibt seit Draghi - wenn man polemisch und plakativ sein wollte - eine eigentliche Geldwaschanlage für Grossbanken und ist Herrin einer nach Gutdünken einsetzbaren Gelddruckmaschine. Und kriegt dafür nun auch noch vor dem obersten europäischen Gericht recht.

Was meint nun die vierte Gewalt dazu?

Erstens, dass der Entscheid des europäischen Gerichtshofes gestern eine gute Nachricht sei. Sogar Gregor Gysi, der sonst nicht in Verdacht gerät, die EZB zu verteidigen, meint, die «Gottähnlichkeit der EZB» sei durch den gestrigen Entscheid eingeschränkt worden. Weshalb? Weil die Europäische Zentralbank zum erstenmal einer höchstrichterlichen Kontrolle unterworfen wurde. Yeah! Zum erstenmal ist klar, dass die EZB sich vor einem Gericht verantworten muss.

Die schlechte Nachricht lautet jedoch: Der Europäische Gerichtshof lässt die Europäische Zentralbank eigentlich schalten und walten wie sie will. Theoretisch ist die EZB also dem EuGH unterworfen, praktisch hat sie gestern den Blankocheck gekriegt. Appropos EuGH. Wie wäre es eigentlich, dessen politische und personelle Zusammensetzung mal kritisch und journalistisch bezüglich Lobbies, Biographie und Netzwerke zu durchleuchten? Der Belgier Melchior Wathelet beispielsweise war 1992 der Minister, unter dem der Kinderfolterer und -vergewaltiger Dutroux vorzeitig entlassen wurde. Wer hier recherchiert, realisiert, wie schwierig es ist, die Quellen und Karrieren zu derartigen «Nebengeräuschen» zu recherchieren. In den USA sind die obersten Richter immer Gegenstand heftigster politischer und personeller Durchleuchtung, da sie über Verfassungsrecht und damit eigentlich über die Politik der Vereinigten Staaten entscheiden. Die Richter in Luxemburg sind indessen über jede journalistische Recherche erhaben. Soviel als Randnotiz zur investigativen Tätigkeit von in real existierender Machtverteilung völlig überforderten Journalisten (und ja Richterleaks wäre mal wirklich spannend).

Zurück zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes gestern: Das Recht steht zum ersten Mal rein theoretisch über dem Geld, rein praktisch ist nun das «FalschGeld» dank Recht rechtens. Draghi kann - je nach Gutdünken - eine Staatsfinanzierung über die Notenpresse betreiben. Dies tat er 2012 mit dem Satz: «whatever it takes» als es darum ging, damals den Grexit zu verunmöglichen. Die Privatgläubiger, sprich die Grossbanken hätten durch einen solchen wirklich Milliardenverluste eingefahren. 2015 sind die Privatgläubiger aus dem Schneider und endlich ist das griechische Volk dran. Hier kann Draghi entscheiden, dass der OMT (Outright Montetary Tansactions) selbstverständlich nur für die Länder gelten soll, die der EZB und Draghi passen. Die EZB hat also gestern den monetären Blitzkrieg gegen die EU-Bevölkerung auch in rechtlicher Hinsicht gewonnen. Schade, dass dies niemand merkt. Denn wenn Dhragi - der EuGH entschied ja, dass das Ankaufsprogramm für Staatsanleihen rechtens war - die Staatsfinanzierung über die Notenpresse entscheiden darf, heisst dies im Umkehrschluss auch, dass er ein derartiges verweigern kann. Was er übrigens - wenn ich genau hinschaue - im Fall von Griechenland tut.

Das «whatever it takes» ist nun nämlich an Bedingungen geknüpft. Das Land, das Staatsanleihen durch die EZB gesichert kriegen will, muss zunächst ein «Hilfsprogramm» beim Rettungsfonds beantragen und genehmigt bekommen. In diesem Programm werden wirtschaftspolitische Reformen und Haushaltssanierungen festgelegt. Wenn diese - wie im Fall einer demokratischen Regierung, die sich um das Volk und nicht um die Banken kümmert - der EZB nicht gefallen, gibt es auch kein Geld. Sprich: Wenn ein europäisches Volk eine Regierung wählt, kann diese Regierung von der EZB handlungsunfähig gemacht werden. Wenn eine Regierung Sozialleistungen, Bildung, Gesundheit, Ökologie, Gleichstellung und eine chancenoffene Migrationspolitik verabschiedet, kann die EZB dies verhindern.

Tja. Die Süddeutsche lobt das Urteil als §Denn Sie Wissen Was Sie Tun§. Stimmt. Die Sprache des Geldes wurde gestern in Luxemburg gesprochen. Wissen aber die Medien, die letzten verbliebenen Demokraten und die letzten demokratisch versierten Richter eigentlich, was und wen sie genau kontrollieren?

PS: Das Banksprech in der Angelegenheit verrät übrigens Orwell'sche Taktiken. Die Verschleierung politischer Prozesse durch erfundene monetäre Begriffe wäre eine grosse Untersuchung wert. Bisher gibt es dazu nur eine Analyse zur Sprache der Weltbank siehe weitergehende Links.

Regula Stämpfli (Quelle: news.ch)

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