EU-Parlamentarier vermissen klare Antworten der Schweiz

Am zweitägigen 34. Interparlamentarischen Treffen EU - Schweiz nahmen sieben Mitglieder der schweizerischen Bundesversammlung unter der Leitung der Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin teil: Thomas Aeschi (SVP, ZG), Didier Berberat (SP, NE), Ignazio Cassis (FDP, TI), Hannes Germann (SVP, SH), Eric Nussbaumer (SP, BL) und Roland Rino Büchel (SVP, SG).

In der EU-Delegation waren acht EU-Politiker aus Italien, Frankreich, Deutschland, Österreich, Polen, dem Vereinigten Königreich und Dänemark unter der Führung von Dohrmann (EKR, Europäische Konservative und Reformisten) dabei.

Bei dem Treffen ging es nicht darum, irgendwelche Entscheide zu fällen. Die Politikerinnen und Politiker suchten die Annäherung, und sie warben um gegenseitiges Verständnis für die eigenen Positionen.

Besprochen wurden verschiedene Aspekte der Beziehung Schweiz - EU. Ein zentrales Thema war die Personenfreizügigkeit. Solange diese Frage nicht gelöst sei, blieben weitere Abkommen - unter anderem über Strom, Gesundheit, Medien - blockiert, sagte Riklin.

«Schwer treffen» würde es die Schweiz, wenn sie bei der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA (TTIP) nicht dabei wäre. Über diese wird zur Zeit verhandelt.

«Von EU ist keine Aufweichung zu erwarten»

Man habe an dem Treffen «die Probleme lokalisiert». Allerdings «haben wir das Ei des Kolumbus noch nicht gefunden», sagte die Schweizer Delegationsleiterin. Klar sei: «Von der institutionellen EU ist keine Aufweichung zu erwarten».

Laut Dohrmann hat das Treffen ein Signal dafür gesetzt, dass es auch für die EU wichtig sei und sie ein Interesse daran habe, Lösungen zu finden. Dazu müsse aber klar sein, was die Schweiz wirklich möchte. An dem Treffen habe man darauf jedoch keine klaren Antworten erhalten.

Unabdingbare Voraussetzung für jede Lösung sei das Vertrauen, sagte Dohrmann: Wenn man Abmachungen treffe, müsse man sich darauf verlassen können, dass diese auch in einigen Jahren noch gälten.

flok (Quelle: sda)

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