Justiz annulliert Ben-Ali-Vermögen

Ein Verwaltungsgericht in Tunis erklärte das Dekret am vergangenen Montag für ungültig, weil dieses weder von der Verfassungs-Versammlung von 2011 noch von der 2014 gewählten Volksversammlung erlassen oder bestätigt worden ist. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

Der tunesische Minister Hatem Eleuchi bezeichnete den Entscheid im Radio Mosaïque FM als «gefährlich». Aus seiner Sicht obliegt es nicht der Verwaltungsjustiz, die Gültigkeit des Dekrets zu beurteilen. Er hofft darauf, dass das Urteil bei der Neuverhandlung korrigiert wird.

Nach Angaben des Ministers wurden Vermögen von insgesamt 114 Personen aus der Entourage von Zine al-Abidine Ben Alis und dessen Frau Leila Trabelsi konfisziert. Der Wert des Vermögens geht in die Milliarden. Die Familie weist die Korruptionsvorwürfe jedoch zurück.

Nach dem Sturz Ben Alis Anfang 2011 blockierte auch die Schweiz Vermögen des Ben Ali-Clans. Es ging um rund 60 Millionen Franken auf Schweizer Konten. Zur Rückgabe von Teilen dieser Gelder an Tunesien laufen derzeit Rechtsverfahren - der Schwager Ben Alis wehrte sich gegen eine Rückerstattung. Er machte geltend, die Gelder seien rechtmässig erworben worden.

nir (Quelle: sda)

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