Nepals Regierung und Maoisten einigen sich auf Verfassung

Die Einigung mit den oppositionellen Maoisten sei ein «enormer Durchbruch», sagte Informationsminister Minendra Rijal am Dienstag. Die beiden verheerenden Erdbeben im April und Mai, bei denen über 8700 Menschen getötet und rund eine halbe Million Häuser zerstört wurden, hatten den Druck auf die Politik erhöht, die Verfassungsfrage nach jahrelangem Streit einvernehmlich zu lösen.

Rijal sagte, das Unglück habe «uns motiviert, zusammenzuarbeiten». Es bestehe nun «der Wille, es hinter uns zu bringen».

In Nepal gab es seit Jahren Streit über die neue Verfassung, die eigentlich den Friedensprozess abschliessen soll, der 2006 mit der Niederlegung der Waffen durch die Maoisten begonnen hatte. Diese hatten zuvor zehn Jahre lang gewaltsam für die Abschaffung der Monarchie in Nepal gekämpft. In dem Bürgerkrieg wurden mehr als 16'000 Menschen getötet.

Grenzverlauf der Provinzen noch offen

Die in der Nacht zum Dienstag erzielte Einigung fliesst nun in einen Verfassungsentwurf ein, der dann vom Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden muss. Die Einigung sieht zwar die Schaffung von acht Provinzen vor, die entscheidende Frage über deren Grenzverlauf ist aber noch offen. Die Maoisten fordern einen Verlauf, der historisch benachteiligte Gemeinden besser stellt. Kritiker warnen, dass dies die nationale Einheit gefährden könnte.

Eine Kommission soll nun binnen sechs Monaten einen Plan für die Grenzziehung erstellen. An Nepals Regierungssystem mit einem die Regierungsgeschäfte führenden Ministerpräsidenten und einem Präsidenten mit repräsentativen Aufgaben soll sich nichts ändern.

Das Parlament soll über eine Mischung aus Listen und Direktkandidaten gewählt werden. Auch wurde nun geregelt, wie der Regierungschef und der Präsident bestimmt werden. All dies waren höchst umstrittene Punkte.

Wichtige Rolle der Schweiz

Die Schweiz engagiert sich seit über 50 Jahren entwicklungspolitisch in dem südasiatischen Land. Der frühere Schweizer Friedensförderer Günther Bächler konnte im Friedensprozess in Nepal eine wichtige Rolle einnehmen. Er nahm Kontakt mit den maoistischen Rebellen auf und konnte sie zu Friedensgesprächen mit den etablierten Parteien - der Kongresspartei NC und der kommunistischen Partei UML - überzeugen, die 2006 im Friedensvertrag endeten.

Anschliessend hatte die Schweiz Nepal bei der Umsetzung des Friedensvertrags und der Erarbeitung der neuen Verfassung unterstützt. Seit dem Jahr 2011 unterstützt die Schweiz die Initiative «Nepal Transition to Peace» auch finanziell.

nir (Quelle: sda)

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