Mehrheit für Mexikos Regierungspartei auf der Kippe

Das teilte das Wahlamt am Montag (Ortszeit) mit. Prognosen zufolge dürfte die PRI künftig nur noch 196 bis 203 Abgeordnete statt 214 Parlamentarier in der Abgeordnetenkammer stellen.

Zwar legten die mit der PRI verbündeten Grünen nach einer aggressiven Wahlkampagne kräftig zu. Ob das Bündnis in dem zersplitterten Parteiensystem seine Mehrheit halten kann, war aber zunächst unklar. Die konservative PAN erhielt knapp 21 Prozent, die Linkspartei PRD über 10 Prozent der Stimmen.

Im Süden des Landes wurden die Parlaments- und Regionalwahlen von Krawallen überschattet. Lehrer und Studenten griffen Wahllokale an und verbrannten Stimmzettel. Ihr Protest richtete sich gegen eine Bildungsreform und die aus ihrer Sicht unzureichende Aufklärung der Morde an Dutzenden Studenten des linken Lehrerseminars Ayotzinapa im vergangenen Jahr.

OAS: Nur vereinzelte Zwischenfälle

In den Bundesstaaten Guerrero, Oaxaca und Chiapas nahm die Polizei Dutzende Demonstranten fest. Im Grossteil des Landes sei es allerdings friedlich geblieben, sagte der Leiter der Wahlbehörde, Lorenzo Córdova. Auch die Beobachtermission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sprach lediglich von vereinzelten Zwischenfällen.

Das Innenministerium hatte Tausende Soldaten und Polizisten in die Konfliktregionen des Landes verlegt, um die Abstimmung zu sichern. Mit ihrer Stimmabgabe hätten die Mexikaner ein Zeichen gegen die Gewalt gesetzt, sagte Präsident Peña Nieto.

PRI gewinnt Gouverneurswahl in Guerreo

Die Regierungspartei PRI gewann auch die Gouverneurswahlen in der Provinz Guerrero. Dort waren im vergangenen Jahr 43 Studenten von der Polizei entführt und vermutlich von Bandenmitgliedern getötet worden. Wegen des Umgangs der Regierung mit dem Fall war Präsident Peña Nieto heftig kritisiert worden.

Im wirtschaftsstarken Bundesstaat Nuevo Léon im Norden des Landes zeichnete sich ein Sieg von Jaime Heliodoro Rodríguez Calderón ab. Es wäre das erste Mal, dass ein unabhängiger Kandidat in Mexiko eine Gouverneurswahl gewinnt.

Bei den Parlaments- und Regionalwahlen stimmten die Mexikaner über die 500 Mitglieder der Abgeordnetenkammer, neun Gouverneure, knapp 900 Bürgermeister und die Regionalparlamente in 15 Bundesstaaten sowie dem Hauptstadtbezirk ab. Die Wahl galt auch als Stimmungstest zur Mitte der Amtszeit von Staatschef Peña Nieto.

fest (Quelle: sda)

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