Steinmeier ermuntert Ukraine zu mehr Reformen

Besorgt äusserte sich Steinmeier über die anhaltenden Kämpfe im Osten des Landes, wo die Lage in den vergangenen Tagen wieder «fragiler» geworden sei. Zugleich mahnte er sowohl die Ukraine als auch Russland, die Friedensvereinbarungen von Minsk endlich auch umzusetzen. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk gab jedoch Moskau die Alleinschuld für die ständigen Verstösse gegen den Waffenstillstand.

Auch am Freitag gab es bei Kämpfen zwischen ukrainischen und prorussischen Truppen wieder Tote. Insgesamt starben in dem Konflikt bereits mehr als 6000 Menschen. Auch viele andere Vereinbarungen, die auf deutsch-französische Initiative in Weissrusslands Hauptstadt Minsk ausgehandelt wurden, werden von den Konfliktparteien missachtet. Insgesamt hat sich die Lage seit Februar jedoch deutlich beruhigt.

Steinmeier sagte vor einem Treffen mit Präsident Petro Poroschenko: «Wir zollen Anerkennung für das, was Sie mit dieser Regierung schon an Reformen auf den Weg gebracht haben. Das ist ein Mammutprogramm, von dem grosse Teile realisiert sind und vieles noch kommen wird.»

Deutschland werde weiter Unterstützung leisten. Deutschland stellt allein in diesem Jahr insgesamt 700 Millionen Euro an bilateralen Hilfen zur Verfügung. Die Ex-Sowjetrepublik verhandelt derzeit mit ihren internationalen Geldgebern über eine Umschuldung, um den Staatsbankrott zu verhindern.

Am Verhandlungstisch bleiben

Unterschiede wurden in der Bewertung deutlich, wer die Verantwortung für die schleppende Umsetzung der Minsker Vereinbarungen trägt. Steinmeier forderte beide Seiten auf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und dort auch zu bleiben.

Jazenjuk hingegen machte allein Russland dafür verantwortlich, dass die Vereinbarungen nicht umgesetzt werden. «Diese Taktik der Schuldzuweisungen von Russland wird nie Erfolg haben. Das ist eine Lüge, wie immer.» Moskau sei dafür verantwortlich, dass «Grundvoraussetzungen» für eine politische Lösung missachtet würden.

«Jeder Tag des Krieges kostet uns fünf bis sieben Millionen Dollar», sagte Jazenjuk. Durch den Konflikt habe die Ukraine schon 20 Prozent ihrer Wirtschaftskraft eingebüsst.

Am Samstag will Steinmeier in die Industriemetropole Dnipropetrowsk weiterreisen, die in der Nachbarschaft der Konfliktgebiete im Osten liegt. Es ist seine erste Ukraine-Reise in diesem Jahr. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit war er dort aber schon sechsmal zu Besuch.

G7 wollen helfen

Der Ukraine droht eine Pleite. Derzeit laufen Gespräche mit den Gläubigern über einen Schuldenschnitt. Die sieben führenden Industrieländer (G7) wollen der Ukraine bei der Überwindung ihrer Finanzprobleme helfen.

«Wir sind entschlossen, alles zu tun, um die ukrainische Regierung bei ihrer ehrgeizigen Reformagenda zu unterstützen», sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Freitag nach Ende des G7-Finanzgipfels in Dresden. Vor allem die laufenden Verhandlungen des Landes mit den Gläubigern über eine Umschuldung müssten vorangebracht werden.

Die G7-Länder hatten unter anderem mit dem Internationalen Währungsfonds im März ein Hilfsprogramm im Volumen von rund 40 Milliarden Dollar für die Ukraine verabredet. Den grössten Anteil daran soll der IWF mit 17,5 Milliarden Dollar tragen. Zudem wird erwartet, dass die Gläubiger des Landes einen Hilfsanteil von gut 15 Milliarden Dollar erbringen, indem sie dem Land Schuldenentlastungen gewähren. Die Gespräche darüber kommen aber kaum voran. Der restliche Betrag der 40 Milliarden soll vor allem von den G7-Ländern in Form bilateraler Hilfen kommen.

asu (Quelle: sda)

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