Myanmar weist Schuld an Flüchtlingskrise in Südostasien zurück

Gleichzeitig laufe die grösste Welle der Zwangsmigration seit dem Zweiten Weltkrieg, sagte IOM-Chef William Lacy Swing am Freitag auf einer Konferenz zu Migration und Menschenschmuggel in Bangkok.

Rund 3000 Migranten sind seit Anfang Mai in Malaysia und Indonesien an Land gekommen, Tausende befinden sich vermutlich noch auf hoher See in Not. In Malaysia wurden zudem Massengräber von Flüchtlingen entdeckt, wahrscheinlich überwiegend Rohingya aus Myanmar.

Die muslimischen Rohingya sehen sich in Myanmar diskriminiert, weil das Land sie nicht als Bürger oder Volksgruppe anerkennt, sondern als illegale bengalische Einwanderer einstuft.

Myanmar gibt sich unschuldig

Der Beigeordnete UNO-Flüchtlingshochkommissar Volker Türk forderte Myanmar auf, die Verantwortung für die Massenflucht der Rohingya zu übernehmen. «Das endgültige Ziel muss die Staatsbürgerschaft (für die Rohingya) sein», sagte Türk. Myanmar müsse den Rohingya Ausweispapiere geben, um ihnen ein normales Leben zu ermöglichen.

Myanmar wies jede Schuld am Flüchtlingsdrama zurück. «Anschuldigungen führen zu nichts», sagte der Delegationsleiter, Htin Lynn, auf der Konferenz. Er warf dem UNO-Flüchtlingskommissariat UNHCR vor, die Sache zu politisieren. Bei der Mehrheit der Bootsflüchtlinge handle es sich um die Opfer von Schlepperbanden.

Thailands Aussenminister Tanasak Patimpragorn hatte bei der Eröffnung der Konferenz gemahnt, dass die Krise nur über internationale Zusammenarbeit gelöst werden könne. Man müsse aber auch die Ursachen für die Flucht der Migranten ansprechen. Auf der Konferenz mit Vertretern aus 17 Ländern soll ein Regelwerk zur Lösung des Flüchtlingsproblems geschaffen werden.

Der Begriff «Rohingya» wurde auf der Konferenz möglichst vermieden. Einige Delegierte sprachen von «boat people». Auch Türk, der Rechte der Volksgruppe direkt ansprach, sprach lieber von Flüchtlingen.

Deutschland stellt Hilfszahlungen in Frage

Angesichts der Verfolgung der Rohingya-Minderheit stellt die deutsche CDU die millionenschweren Hilfszahlungen an Myanmar in Frage. Der Unions-Obmann im Entwicklungsausschuss, Jürgen Klimke, sagte der Zeitung Welt, eigentlich solle das deutsche Engagement den Reformkurs der dortigen Regierung unterstützen und zur Stabilisierung beitragen. «Das sehe ich aber durch den mangelnden Minderheitenschutz konterkariert und plädiere für eine kritische Prüfung unserer Zusammenarbeit.»

Deutschland hatte seine Entwicklungszusammenarbeit mit Myanmar 2012 wieder aufgenommen. Bis 2014 sind 68,3 Millionen Euro im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit geflossen. Weitere knapp 15 Millionen Euro wurden für die sogenannte Übergangshilfe, etwa die Ernährungssicherung, an externe Träger gezahlt.

Die Schweiz betreibt zur Friedensförderung und Armutsbekämpfung in Myanmar ein Programm, das über ein Budget von 150 Millionen Franken für die Jahre 2013 bis 2017 verfügt.

flok (Quelle: sda)

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