Königin Elizabeth II kündigt Gesetz an

"Meine Regierung wird die Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union neu verhandeln", sagte die Königin am Mittwoch in ihrer Thronrede zur Parlamentseröffnung. Grossbritannien werde auf eine Reform der EU dringen, die zum Nutzen aller Mitgliedstaaten sei.

In ihren prunkvoll inszenierten Thronreden vor den Abgeordneten und Lords stellt die Königin jeweils die Jahresprogramme der Regierung vor.

Die Konservative Partei von Premierminister David Cameron hat bei der Parlamentswahl Anfang Mai überraschend die absolute Mehrheit geholt. Er hatte bereits vor der Wahl eine Volksabstimmung über den Verbleib Grossbritanniens in der EU spätestens bis Ende 2017 angekündigt. Derzeit bereist er mehrere EU-Staaten, um für seine Pläne zu werben.

Steuern einfrieren

Die britische Regierung wird wichtige Steuern wie im Wahlkampf versprochen bis 2020 festschreiben. Die Einkommens- und die Mehrwertsteuer sowie die Sozialabgaben würden per Gesetz für die kommenden fünf Jahre eingefroren, heisst es in dem am Mittwoch von der Queen vorgestellten Regierungsprogramm von Premierminister Cameron weiter.

Nach der Zeremonie mit der Königin im Oberhaus debattiert das Parlament in den kommenden Tagen das Programm der konservativen Regierung und stimmt darüber ab.

nir (Quelle: sda)

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