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UN-Menschenrechtsrat: Mit Saudi-Arabien als Vorsitzendem ginge der letzte Rest Glaubwürdigkeit verloren.

 
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Dienstag, 19. Mai 2015 / 13:27:00

Pyromane als Feuerwehrchef

Vor 2 Jahren ist eine Reihe von Sitzen im UN-Menschenrechtsrat neu besetzt worden. Seither sind auch die folgenden Fackelträger für die Rechte des Menschen in diesem Gremium: Saudi-Arabien, China, Russland und Kuba. Nun steht die Neuwahl des Vorsitzes an. Favorit: Saudi Arabien.

Es ist eigentlich schon seit 2013 offiziell, dass Satire nicht mehr möglich ist, als damals der UN-Menschenrechtsrat neu besetzt worden ist, und zwar mit Staaten, die von Menschenrechten etwa so viel halten wie eine Veganer-WG von einem Cordonbleu-Buffet. Aber jeder, der geglaubt hat, dass eine Steigerung nicht mehr möglich ist, möge sich eines besseren belehren lassen. Und zwar wiederum durch die UN-Generalversammlung die, wenn nicht noch ein kleines Wunder passiert, ausgerechnet Saudi-Arabien zum Vorsitzenden des Menschenrechtsrates wählen wird. Und dies vermutlich mit Unterstützung von westlichen Staaten.

Denn wenn es um Menschenrechte geht, ist Saudi-Arabien wohl ziemlich zuunterst auf der Liste der in der UN vertretenen Länder (denn der IS ist ja noch nicht dabei). Was die Saudis so alles machen, mit den Menschenrechten? Nicht viel. Dafür umso mehr dagegen:

Eine Kurzaufzählung von AI umfasst:
- Inhaftierung gewaltloser politischer Oppositioneller
- Anwendung der Prügelstrafe bei Männern (meistens Auspeitschungen)
- Unterdrückung der Meinungs- und Religionsfreiheit
- Haft ohne Anklage und Gerichtsverfahren
- Ausweisung von Ausländern, denen in ihrer Heimat die Todesstrafe droht
- Ausweisung politisch Verfolgter
- Anwendung der Todesstrafe

Dazu kommen natürlich noch andere Banalitäten wie die systematische Diskriminierung von Frauen bis zum Vorenthalten von lebensrettenden medizinischen Prozeduren, Diskriminierung von Ausländern, die Tolerierung von Arbeitsverhältnissen für Gastarbeiter, die der Sklaverei ähnlich sind und der Tolerierung von Gewalt gegenüber diesen durch Einheimische.

Zudem gilt Saudi-Arabien als einer des grössten Sponsoren des internationalen islamistischen Terrorismus.

Die Vertreter dieses durch die Grossbritannien im Interesse von BP in den 1920er Jahren eingesetzten Feudalregimes sollen nun also die Spitze jenes Gremiums übernehmen, dass über die Einhaltung der Menschenrechte wachen soll. Einem Land, das mit Ausnahme der wirtschaftlichen Freiheiten, wo es im Mittelfeld ist, bei den Menschenrechten durchwegs am Schluss der Listen zu finden ist.

Ein Vertreter der Organisation «UN-Watch» brachte es so zum Ausdruck: «Das ist in etwa so, als würde man einen Pyromanen zum Chef der Feuerwehr ernennen.» Weiters meinte UN-Watch, dass diese Ernennung von Saudi Arabien wohl der letzte Nagel im Sarg der Glaubhaftigkeit dieser wäre.

Amnesty International spricht davon, dass die Ernennung von Saudi-Arabien sehr ironisch wäre. Doch da muss man widersprechen: Ironisch ist das falsche Wort. Hier passen höchstens «zynisch», «absurd» oder, gut schweizerisch «goot's no??».

Denn es ist ja nicht so, dass Saudi-Arabien einfach den Sitz bekommt. Nein. Länder, die selbst für die Menschenrechte einzustehen vorgeben, müssen für die Saudis stimmen. Dabei sind Schwergewichte wie Deutschland, Frankreich und auch die USA. Doch von diesen ist aus geopolitischen Gründen keine Opposition gegen den Aufstieg der arabischen Mörder-Dynastie des Hauses Saud an die Spitze des Menschenrecht-Rates zu erwarten, genau so wenig, wie diese Staaten die Wahl von Saudi-Arabien in den Menschenrechtsrat vor zwei Jahren verhinderten.

Haben die Saudis erst einmal den Vorsitz des UN-Menschenrechtsrates, darf offiziell und von allen Seiten das Ende der Satire verkündet werden. Denn dieser Witz ist von solch unglaublicher Absurdität, man hätte diesen vor 20 Jahren noch nicht für möglich gehalten.

Post Scriptum des Autors vom 20. 05. 2015: Ja, Saudi Arabien hat es geschafft und das unübertreffbare noch übertroffen: Während der Staat sich bemüht den Vorsitz des Menschenrechtsrates zu bekommen hat dieser gleichzeitig eine Suchanzeige für 8 neue Scharfrichter geschaltet. Wenn Wahnsinn in die Surrealität abdriftet...

Patrik Etschmayer (Quelle: news.ch)

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  • Saudische Stellensuche nach Henkern
    Spiegel Online zur Suche nach Henkern in Saudi Arabien
  • Menschenrechte in Saudi-Arabien
    Wikipedia über Saudische Menschenrechtssituation
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