Haftbefehl gegen zwei suspendierte Richter in der Türkei

Dies berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. Der Richter Metin Özcelik wurde laut Medienberichten bereits festgenommen, nach seinem Kollegen Mustafa Baser werde noch gefahndet.

Die beiden Richter hatten am Wochenende die Freilassung von dutzenden Gefangenen angeordnet. Die 74 ehemaligen Polizisten und der Chefredaktor des Gülen-freundlichen Fernsehsenders Samanyolu, Hidayet Karaca, werden beschuldigt, einen Komplott zum Sturz der Regierung geschmiedet zu haben.

Die Freilassung wurde jedoch von einem höheren Gericht blockiert und die beiden Richter vom Dienst suspendiert. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu warf ihnen vor, sie hätten auf Anordnung von Fethullah Gülen gehandelt.

Ausländische Verschwörung?

Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt Gülen, Justiz und Polizei unterwandert zu haben, um einen «Parallelstaat» zu schaffen. Erdogans früherer Mitstreiter aus dem islamisch-konservativen Lager lebt seit Jahren in den USA.

Die türkische Regierung war Ende 2013 vom einem Korruptionsskandal erschüttert worden. Der im Sommer 2014 zum Präsidenten gewählte Erdogan bezeichnete die Anschuldigungen als eine ausländische Verschwörung zum Sturz seiner Regierung.

Infolge der Korruptionsermittlungen liess Erdogan tausende Polizisten, Richter und Staatsanwälte versetzen. Auch die Ermittler, die die Korruptionsermittlungen gegen Politiker und Geschäftsleute aus dem Umfeld Erdogans eingeleitet hatten, verloren ihre Posten. Dutzende Verdächtige, darunter zahlreiche Polizisten, wurden wegen Abhörvorwürfen angeklagt.

bert (Quelle: sda)

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